Der Deutsche Bundestag hat heute seine Beteiligungsrechte bei Entscheidungen über Maßnahmen des europäischen Rettungsfonds EFSF umfassend gestärkt. Die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion wurden dabei nahezu vollständig berücksichtigt. Bis auf eine Ausnahme werden künftig alle Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen bzw. ihre Änderungen vom Plenum des Deutschen Bundestages, d.h. von allen Abgeordneten, öffentlich entschieden. Dies betrifft Darlehen, Anleiheankäufe auf ...
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27.4.2012
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Am 21. April 2012 fand in Bad Elster der Parteitag der SPD Vogtland statt. Dabei wurde ein neuer Vorstand gewählt. Der neue Vorsitzende der SPD Vogtland heißt Kay Burmeister. Er erhielt über 90 Prozent der Stimmen. Insgesamt gehören dem neuen Vorstand 9 Genossinnen und Genossen an. Rolf Schwanitz gratuliert allen Gewählten recht herzlich und wünscht ihnen für ihre künftigen Aufgaben viel Erfolg.
23.4.2012
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Am 5. April erinnerten der Sächsische Landtag und die SPD-Landtagsfraktion mit einer gemeinsamen Gedenkstunde im großen Saal des Dresdener Ständehauses an den am 9. März 2012 verstorbenen langjährigen Vorsitzenden der sächsischen SPD und der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Karl-Heinz Kunckel. Neben dem Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler und dem SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig, sprach der Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz einige Worte der Erinnerung ...
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5.4.2012
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat mit den Stimmen der Koalition und der Linksfraktion gestern 7 Millionen Euro zur Unterstützung von Familien mit Kinderwunsch (künstliche Befruchtung) freigegeben. Die erst einen Tag zuvor vorgelegte Förderrichtline wurde ganz offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt, weshalb ...
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29.3.2012
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz hat heute im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zu Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik (Bundestags-Drucksache 17/8730) zugestimmt. Die Gründe dafür hat er in einer Erklärung zu Protokoll ...
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28.2.2012
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz hat heute im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eine Stellungnahme zum Entwurf des sächsischen Landesentwicklungsplanes aus der besonderen Sicht des Vogtlandes abgegeben. Die Stellungnahme nebst Anlagen ist hier (695 kb, pdf) zu finden.
20.2.2012
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschließt heute auch mit den Stimmen der SPD das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm. Mit dabei sind für die Jahre 2012 und 2013 auch jeweils 1 Mio. Euro für den Baubeginn der B 169, der Ortsumgehung Göltzschtal. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz hält mit seiner kritischen Bewertung dieses zögerlichen Starts jedoch ...
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8.2.2012
Die von CDU-Abgeordneten aus dem Vogtland kürzlich verkündete Aufnahme der Ortsumgehung Göltzschtal in das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm des Bundes ist eine Mogelpackung, stellte der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz nach Einsichtnahme in die entsprechende Beschlussvorlage des Bundesverkehrsministeriums fest ...
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2.2.2012
Der Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz (SPD) begrüßt die jüngsten Ankündigungen über den Baubeginn bei der Ortsumgehung Göltzschtal in 2012. "Damit wird ein Straßenbauprojekt realisiert, für das ich mich über viele Jahre eingesetzt habe", so der Abgeordnete. Zuletzt hatte die SPD-Bundestagfraktion im November 2011 mit einem Antrag im Haushaltsausschuss gefordert, dass diese wichtige Ortsumgehung ...
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30.1.2012
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Der Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz (SPD) kritisiert die Vorgehensweise der sächsischen Behörden bei der Aufklärung der Massen-Schlägerei in Plauen. Wie gestern bekannt wurde, ist der tunesische Asylantragsteller, dessen Aussagen als Opfer und Hauptbelastungszeuge für die Ahndung der Gewaltdelikte wichtig war, wegen seiner drohenden Abschiebung untergetaucht. Nun stehen seine Aussagen ...
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19.1.2012
Im Verfahren gegen den Thor-Steinar-Laden "Oseberg" haben die Eigentümer der Plauener Kolonnaden einen wichtigen Erfolg erzielt. Nach Informationen des Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz (SPD) hat das Landgericht Zwickau, Außenstelle Plauen (Urteil vom 30.12.2011) entschieden, dass "Oseberg" die Kolonnaden räumen und verlassen muss. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war ...
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18.1.2012
Gemeinsam mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Uta Zapf (Offenbach) und Heinz Paula (Augsburg), in deren Wahlkreisen ebenfalls von der MANROLAND-Insolvenz betroffene Standorte liegen, hat sich Rolf Schwanitz heute in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin gewandt und sie gebeten, sich für MANROLAND und vor allem für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen ...
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29.11.2011
Die Mittelkürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) haben drastische Konsequenzen für die Arbeit dieser wichtigen Institution. Sie wird ihre gesetzlich vorgegebenen Aufgaben im Jahr 2012 nur noch eingeschränkt erfüllen können. Dies betrifft zum Beispiel die in diesem Jahr gestartete "Offensive diskriminierungsfreie Gesellschaft" sowie eine bundesweite Aufklärungskampagne für Diskriminierungsopfer. Auch die Erfüllung der Berichtspflicht der ADS gegenüber dem Deutschen Bundestag wird erheblich erschwert. ...
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24.11.2011
Die SPD hat die Finanzierung der notwendigen Leistungen des Bundes immer als eine Aufgabe der gesamten Bundesregierung betrachtet und deshalb eine Finanzierung aus dem Gesamthaushalt gefordert. Die Regierungskoalition hat sich dieser Forderung bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 jetzt teilweise angeschlossen. Zumindest 40 Prozent der erforderlichen Mittel des Bundes sollen ...
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24.11.2011
In der heutigen abschließenden Beratung zum Einzelplan 10 des Bundeshaushaltes (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) im Plenum des Deutschen Bundestages bezeichnete Rolf Schwanitz als Redner der SPD-Bundestagsfraktion den Etat von Bundesministerin Aigner als ein Paradebeispiel für unsolide Haushaltspolitik. Denn Herzstück ihres Haushalts soll 2012 abermals der Ausbau und die Verstärkung von passiven Subventionen in der Landwirtschaft ...
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22.11.2011
Zur Ablehnung der rot-grünen Änderungsanträge zum Etat der Antidiskriminierungsstelle am 10. November 2011 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags erklären Sven-Christian Kindler, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) und Rolf Schwanitz, MdB (SPD), Haushaltsberichterstatter für das Familienministerium: Die schwarz-gelbe Koalition versucht weiterhin die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gezielt finanziell auszutrocknen. Ihre Argumentation ...
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11.11.2011
Die SPD hat in der gestrigen abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 2012 im Haushaltsausschuss des Bundestages beantragt, im Rahmen der zusätzlichen Mittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit dem Bau der Ortsumgehung Göltzschtal im Jahr 2012 zu beginnen. Die SPD hat zu diesem Zweck die Ortsumgehung der B 169 (Göltzschtalumgehung) ausdrücklich in ihrem Antrag benannt. Die Koalition hat diesen Antrag abgelehnt. Mit dieser ...
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11.11.2011
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei der abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 2012 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beantragt, im nächsten Jahr zusätzlich 300 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für den Kinderbetreuungsausbau zur Verfügung zu stellen. Statt jetzt endlich zu handeln und die notwendigen finanziellen Mittel für einen beschleunigten und bedarfsgerechten Kita-Ausbau zur Verfügung zu stellen, haben die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP im Haushaltsausschuss versucht, die Verantwortung ...
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10.11.2011
Der SPD-Bundestagsfraktion wird bei der heutigen abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 2012 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags beantragen, zusätzlich eine Milliarde Euro für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Davon soll auch das Vogtland direkt profitieren. Deshalb wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, mit den zusätzlichen Mitteln den Bau der dringend notwendigen Ortsumgehung Göltzschtal (B 169) zu finanzieren. Für die Aufnahme ...
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10.11.2011
Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) und Rolf Schwanitz (SPD) kündigten heute ein gemeinsames Vorgehen in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes an. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie, die am 29. September 2011 von der schwarz-gelben Mehrheit im Haushaltsausschuss beschlossenen Kürzungen und Ausnahmen von den Flexibilisierungsregelungen zurückzunehmen und ...
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9.11.2011
Rolf Schwanitz nahm heute gemeinsam mit familienpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zum Stand des Kinderbetreuungsausbaus Stellung. Um den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr umzusetzen, sind zusätzliche Kraftanstrengungen notwendig ...
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8.11.2011
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz begrüßt die gestrige Entscheidung der Koalition, rund 1 Milliarde Euro zusätzlich für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen. "Ich werde diesem Vorschlag im Haushaltsausschuss zustimmen und auch bei meinen Fraktionsmitgliedern dafür werben. Allerdings fordere ich von der Koalition auch, dass bei der Ortsumgehung Göltzschtal im nächsten Jahr ..."
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7.11.2011
Das Bundesfamilienministerium hat den SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Rolf Schwanitz, heute darüber informiert, wie die Leistungen für Opfer von Gewalt und Missbrauch in Kinderheimen finanziert werden sollen. Über diese Frage war bereits ein heftiger politischer Streit entbrannt. Während die SPD die Anerkennung des Leids und die notwendigen Leistungen des Bundes immer als eine Aufgabe der gesamten Bundesregierung betrachtete und deshalb eine Finanzierung aus dem Gesamthaushalt will, sah die Koalition dies ...
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28.10.2011
Heute Vormittag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU, CSU und FDP das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts beschlossen. Dies wird nach Einschätzung des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz Belastungen für die Kommunen im Vogtland mit sich bringen. So wird bei der Einführung der Wertstofftonne durch eine sogenannte Gleichwertigkeitsklausel der Privatisierung dieses lukrativen Bereiches Tür und Tor geöffnet ...
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28.10.2011
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz hat heute im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel gestimmt. Die Gründe dafür hat er in einer Erklärung zu Protokoll ...
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26.10.2011
"Der Bau der Ortsumgehung Göltzschtal wird offensichtlich auf absehbare Zeit nicht realisiert werden", erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz, nachdem er heute die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf sein letztes Schreiben an Bundesminister Ramsauer (CSU) erhalten hat. In seinem Brief vom 19. September 2011 hatte sich Schwanitz für die Aufnahme der Ortsumgehung Göltzschtal in den Straßenbauplan 2012 eingesetzt, damit der Bau der wichtigsten Straßenbaumaßnahme des Bundes im Vogtland ...
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21.10.2011
Am Freitag, dem 7. Oktober 2011, informierten die regionalen Medien über eine Grundsatzentscheidung des Landratsamtes zum Elsterradweg. Danach habe das Landratsamt des Vogtlandkreises als Bauherr des Elsterradweges nun entschieden, die Streckenführung von der Plauener Kläranlage nicht parallel zum Flusslauf in Richtung Gasthof "Lochbauer" auszubauen. Stattdessen soll ein Waldweg in Richtung Pfaffengut für die Radler ertüchtigt ...
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10.10.2011
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Unter dem Titel "Weniger, älter und trotzdem erfolgreich?" fand am 4. Oktober im Plauener Malzhaus ein Diskussionsabend mit dem Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz, dem Demografie-Experten Dr. Hardo Kendschek und dem Plauener Bürgermeister Uwe Täschner statt. In seinem Einführungsvortrag provozierte Dr. Kendschek mit der These, die Lösung der demografischen Herausforderungen sei wie eine zweite "Wende" und spielte damit auf die friedliche Revolution ...
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5.10.2011
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Am 4. Oktober erhielt die Vorsitzende des Tierschutzvereins Plauen und Umgebung e.V., Frau Karin Oettmeier, den Sächsischen Tierschutzpreis 2011. Die Auszeichnung wurde im Tierheim Kandelhof eigens durch die angereiste Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz vorgenommen. Mit dieser Auszeichnung würdigte die Ministerin das unermüdliche Eintreten von Frau Oettmeier für ...
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4.10.2011
In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition drastische Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) beschlossen. Insgesamt soll der Etat der ADS von 2,9 Mio. Euro um 367.000 Euro oder rund 13 Prozent auf 2,533 Millionen Euro abgesenkt werden. Besonders Forschung und Öffentlichkeitsarbeit der ADS werden davon ...
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30.9.2011
In seinem Beitrag geht Rolf Schwanitz auf die Rede des Papstes im Deutschen Bundestag ein und weist darauf hin, dass dieser schon vorher klar gemacht hatte, worum es ihm geht. So sagte er in seiner Erwiderung auf die Begrüßung des Bundespräsidenten, er wolle klarmachen, dass die Freiheit einer "Rückbindung an eine höhere Instanz" bedarf. Bereits diese Ansage war unzweideutig: Demokratie brauche nach Auffassung des Papstes also dringend eine Rückbindung auf Gott ...
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26.9.2011
In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages berichtete die Bundesregierung über den Sachstand beim geplanten Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien. Hinter dem Namen Angra 3 verbirgt sich ein Atomkraftwerk, das vom Stand der Technik her mit dem in den 70er Jahren in Deutschland errichteten Kraftwerk Grafenrheinfeld vergleichbar ist. Bereits seit Monaten wurde von vielen Seiten gefordert, dass die Bundesregierung bei ihren aus Steuergeld finanzierten Deckungszusagen gegenüber dem Ausland keine anderen Maßstäbe anlegen darf als beim Atomausstieg im Inland ...
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22.9.2011
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz hat sich in einem Brief an den Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) für die Aufnahme der Ortsumgehung Göltzschtal in den Straßenbauplan 2012 stark gemacht. Von dieser Entscheidung hängt ab, ob der Bau der wichtigsten Straßenbaumaßnahme des Bundes im Vogtland wenigsten 2012 beginnen kann, oder ob er von der schwarz-gelben Bundesregierung erneut um ein Jahr verschoben ...
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20.9.2011
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In den letzten Wochen war ein Reichenbacher Jugendzentrum in das Interesse des Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz geraten. Aufmerksam machte die Jugendeinrichtung mit einem Aufruf zur Bücherspende. Zentrumsleiter Maik Friedrich plante mit seinen Mitarbeitern und den Jugendlichen den Aufbau einer kleinen Bibliothek. Oft wurde er von Jugendlichen gefragt, warum es so wenig zu lesen gibt. So keimte das Konzept für eine eigene Bibliothek ...
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16.9.2011
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Bei einem Treffen mit mittelständischen Netzwerken aus der Vogtlandregion hat sich Rolf Schwanitz vom Zukunftspotenzial textiler Innovationen im westsächsischen Raum überzeugt. Die in den beiden vom BMWi geförderten NEMO-Verbünden InoReTex (Oelsnitz/V.) und VOBAtex (Plauen) kooperierenden 22 Unternehmen und fünf Wissenschaftseinrichtungen ...
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16.9.2011
Rolf Schwanitz lehnt die dem Papst eröffnete Möglichkeit einer Rede vor dem Deutschen Bundestag ab und wird sich an diesem Ereignis nicht beteiligen. Die Gründe dafür hat er heute in einer Erklärung veröffentlicht ...
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12.9.2011
In der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages zum Einzelplan 17 (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) am gestrigen späten Abend wies der Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz darauf hin, dass der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab 2013 durch die Untätigkeit des CDU-geführten Bundesministeriums akut gefährdet ist. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs sei jedoch die wichtigste politische Aufgabe des Ministeriums. Er forderte ...
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9.9.2011
In der heutigen Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages zum Einzelplan 10 des Bundeshaushaltes (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) wandte sich Rolf Schwanitz als Redner der SPD-Bundestagsfraktion gegen weitere Gießkannensubventionen in der Landwirtschaft und forderte stattdessen mehr Investitionen. Bei echter Strukturpolitik ist weiterhin Fehlanzeige bei Schwarz-Gelb. Insbesondere die von der Bundesregierung geplante Verlängerung des Zuschusses ...
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8.9.2011
"Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beim Straßenbau erneut die Interessen des Vogtlandes ignoriert." Zu diesem Fazit kommt der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz nach einem Blick in den jetzt vorliegenden Entwurf für den Straßenbauplan 2012. Nach dem Willen der Bundesregierung soll mit dem Bau der Ortsumgehung Göltzschtal offensichtlich auch im nächsten Jahr nicht begonnen werden. Das geht aus dem ...
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6.9.2011
Die sächsische Staatsregierung hat sich bei der Bundesregierung bisher nicht um Unterstützung bei der gemeinsamen grenzüberschreitenden deutsch-tschechischen Bewerbung der "Montanregion Erzgebirge" um den UNESCO-Weltkulturerbetitel bemüht. Dies geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine schriftliche Frage des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz ...
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26.8.2011
Der neue Erzbischof von Berlin, Rainer Maria Woelki, hat Demonstrationen gegen den bevorstehenden Papst-Besuch als "vollkommen in Ordnung" bezeichnet. Auch wenn Woelki damit nur eine demokratische Selbstverständlichkeit sagt - in Spanien hat die katholische Kirche unlängst andere Töne angeschlagen. Ausweislich der ...
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22.8.2011
Der Bundesfreiwilligendienst (BFD) hat sich bisher offensichtlich als Flop erwiesen. Während das Bundesfamilienministerium in der Öffentlichkeit Erfolgsmeldungen verbreitet (der BFD nimmt deutlich Fahrt auf ... Zahlen der Verträge im neuen BFD steigen von Woche zu Woche...) wird hinter den Kulissen Tacheles geredet. Am Montag dieser Woche traf sich der die Bundesfamilienministerin vertretende Staatssekretär Hecken mit den Spitzen der Wohlfahrtsverbände zu einer Krisensitzung. Grund für das Treffen ...
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22.7.2011
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Der Werbeslogan auf der Website der Vogtlandbahn klingt verlockend: "Mit der Vogtlandbahn sind Sie sicher und komfortabel im ganzen Vogtland unterwegs. Genießen Sie eine angenehme Fahrt mit hervorragendem Service." Die Wirklichkeit sieht anders aus. Von solchen Ankündigungen ist in diesen Tagen nichts mehr übrig geblieben. Seit über zwei Wochen tobt nun der Arbeitskampf zwischen der Vogtlandbahn und der Gewerkschaft der Lokführer (GdL). Es geht um eine ordentliche Bezahlung der Lokführer ...
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12.7.2011
