Nach dem Kurswechsel in Hessen ist in der SPD eine heftige Debatte entbrannt über Koalitionen mit der Linkspartei in den westdeutschen Ländern und im Bund. Nicht wenige meinen, in der umbenannten PDS einen natürlichen Partner für eine solidarische Sozialpolitik zu finden. Andere in der SPD verweisen auf die massiven inhaltlichen Defizite der Linkspartei zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Rolf Schwanitz beteiligt sich mit seinem Aufsatz ...
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28.3.2008
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Andreja Grah heißt die neue "Mitarbeiterin", die vor zwei Wochen an ihrem Schreibtisch im Berliner Abgeordnetenbüro von Rolf Schwanitz Platz nahm. Sie ist eine von rund 120 Teilnehmern des diesjährigen Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS). Dieses Programm für Hochschulabsolventen aus 25 Ländern wird vom Deutschen Bundestag in Zusammenarbeit mit den drei Berliner Universitäten durchgeführt. Das IPS gibt qualifizierten, politisch interessierten jungen Menschen die Möglichkeit, das parlamentarische Regierungssystem ...
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26.3.2008
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Durch die letzte Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedete Pflegereform werden künftig von den Pflege- und Krankenkassen wohnortnahe Pflegestützpunkte eingerichtet, wenn ein Land dies entscheidet. Zunächst sollen jedoch in allen Bundesländern im Rahmen eines Modellvorhabens Pilot-Pflegestützpunkte starten. Die Stadt Plauen ist einer der bundesweit 16 Standorte, die dabei berücksichtigt wurden. Auskunft, Beratung, individuelles Fallmanagement ...
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19.3.2008
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther hat dem Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Rolf Schwanitz MdB, in der vergangenen Woche einen offenen Brief zugesandt. Darauf hat Rolf Schwanitz heute mit einem Schreiben geantwortet. Dem Schreiben von Rolf Schwanitz liegt die Erklärung von Kassenärztlichen ...
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14.3.2008
Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Weg für eine weitreichende Reform der Pflegeversicherung freigemacht und zahlreiche Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion übernommen. Dazu zählen u. a. jährliche Regelprüfungen der Pflegeeinrichtungen durch den Medizinischen Dienst und die verbraucherfreundliche Veröffentlichung der Prüfberichte. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium ...
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12.3.2008
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Am 6. März besuchte der Parlamentarische Staatssekretär Rolf Schwanitz, MdB die Internationale Tourismusbörse auf dem Berliner Messegelände. Dabei informierte er sich insbesondere über die Präsentation von Tourismusangeboten des Vogtlands. Schwanitz führte ausführliche Gespräche u. a. mit dem Geschäftsführer des Tourismusverbandes Vogtland, Michael Hecht, und dem Geschäftsführer der Sächsischen ...
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7.3.2008
Heute verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten. Damit sollen die Rahmenbedingungen für die Freiwilligendienste verbessert und das freiwillige soziale Jahr (FSJ) und freiwillige ökologische Jahr (FÖJ) zusammengeführt werden. Um den Interessentenkreis für ein FSJ oder FÖJ zu erweitern und die Vereinbarkeit mit verschiedenen Lebenssituationen der jungen Menschen zu verbessern, sollen die Dienste ...
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6.3.2008
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Am 1. März 2003 zogen die Bewohner des Weischlitzer Altenpflegeheimes "Maria Magdalena" in einen Ersatzneubau. Das helle, freundliche Haus verfügt auf zwei Etagen über 42 Wohnplätze in 34 Einzel- und 4 Doppelzimmern. Doch nicht nur die moderne Ausstattung, sondern vor allem die liebevolle Pflege und das abwechslungsreiche Veranstaltungsangebot für die Seniorinnen und Senioren vermitteln das Gefühl, hier einen schönen ...
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29.2.2008
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Heute debattierte der Deutsche Bundestag über die Tourismuspolitik. Dabei wurde wieder einmal deutlich, dass der Fahrradtourismus mittlerweile ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor ist. Nach Schätzungen des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) haben die 22 Millionen Radreisenden im Jahr 2006 einen Umsatz von rund 5 Mrd. Euro generiert. Und die Bedeutung des Radtourismus wird in Zukunft noch wachsen. Die Bundesregierung hat dies längst ...
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22.2.2008
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Jeder kann plötzlich durch eine schwere Erkrankung oder einen Unfall auf ein fremdes Organ angewiesen sein. Dann ist das eigene Leben von der Hilfsbereitschaft anderer Menschen abhängig. Obwohl in Deutschland in den vergangenen vier Jahren die Zahl der Organspender um über 20 Prozent gestiegen ist, kann leider immer noch nicht jedem Patienten geholfen werden. In Deutschland warten derzeit etwa 12.000 Menschen dringend auf eine Organspende, weil eines ihrer eigenen Organe seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Und im ...
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21.2.2008
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Schon seit dem 1. Januar 2008 fördert der Bund in strukturschwachen Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Langzeitarbeitslose. Unter den vom Bund geförderten Regionen ist auch die Stadt Plauen, der in diesem Jahr vom Bund bis zu 1,86 Millionen Euro für die Schaffung von 194 Arbeitsplätzen zur Verfügung stehen. Rolf Schwanitz begrüßt den den gestrigen Beschluss der sächsischen Landesregierung, davon 135 Arbeitsplätze mit weiteren 350.000 Euro pro Jahr zusätzlich ...
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20.2.2008
Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über eine Änderung des Stammzellgesetzes. Dabei geht es um die Frage, ob und in welchen Grenzen in Deutschland die Forschung mit importierten embryonalen Stammzellen zugelassen werden soll. Bisher kann in Deutschland an diesen Zellen geforscht werden, wenn sie vor dem 1. Januar 2002 (Stichtag) gewonnen wurden und aus dem Ausland stammen. Inzwischen sind diese Zellen aber zu alt und deshalb für ...
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14.2.2008
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Dieser Frage wurde am 7. Februar auf einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im Helios Vogtland Klinikum Plauen nachgegangen. Rund 100 Interessierte waren erschienen, um sich über dieses Thema zu informieren und mitzudiskutieren. Neben dem Plauener Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz stand mit Joachim Stünker ein weiterer kompetenter Referent zur verfügung. Joachim Stünker war 23 Jahre Richter und ist heute rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Initiator eines Gruppenantrages ...
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8.2.2008
Bei Festen und ähnlichen Veranstaltungen treten immer häufiger Rechtsextreme auf. Unabhängig von möglichen Randalen und Zerstörungen besteht der Wunsch, den Rechtsextremen den Zutritt dazu nicht zu gestatten. Vor diesem Hintergrund hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in zwei Ausarbeitungen den Gebrauch des öffentlichen und privaten Hausrechts ...
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4.2.2008
Zurzeit ist in vielen Briefkästen eine Postwurfsendung der Initiative "Zukunft statt Globalisierung" zu finden. Die Sendung zeichnet sich vor allem durch Antikapitalismus- und Antiglobalisierungspolemik aus. Auf den ersten Blick verrät sie nicht, wer dahinter steckt. Hinter ihr steht die NPD; verantwortlich nach dem deutschen Presserecht ist ein Thüringer ...
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31.1.2008
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Um gefährliche Krankenhauskeime, wie die weitgehend resistenten MRSA-Bakterien (Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus), besser bekämpfen zu können, beabsichtigt die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Dies sagte der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Rolf Schwanitz, dem NDR-Politikmagazin "Panorama". Zukünftig sollen Risikopatienten bereits bei der Aufnahme ...
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29.1.2008
In den vergangenen Wochen gab es mehrere Medienberichte über die Riester-Rente. Diese Berichte beschäftigten sich mit der Frage, ob sich der Abschluss einer Riester-Rente für Geringverdienende überhaupt lohnt. Häufig wurde dabei die Botschaft ausgesendet, Geringverdienende sollten besser darauf vertrauen, Grundsicherung im Alter zu erhalten, da ihre Riester-Rente angerechnet wird. Diese Botschaft hat natürlich viele Menschen ...
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25.1.2008
Die Planungsunterlagen für den Bau der B 169 Ortsumgehung Göltzschtal mit dem Prüfungsvermerk des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) sind auf dem Weg nach Sachsen. Damit war der Einsatz des vogtländischen SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz erfolgreich. Schwanitz hatte sich in den letzten Monaten auf Staatssekretärsebene mehrfach für eine Beschleunigung des Planungsverfahrens bei der Ortsumgehung Göltzschtal ...
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23.1.2008
Die Möglichkeiten der "Apparatemedizin" werden immer größer! Für viele Menschen gibt es dabei eine wichtige Frage: Wie kann sichergestellt werden, dass von ihnen getroffene Entscheidungen zu ärztlichen Behandlungen und Eingriffen auch dann bindend sind, wenn sie später einmal nicht mehr einwilligungsfähig sind? Im Bundestag gibt es dazu über Fraktionsgrenzen hinweg unterschiedliche ...
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21.1.2008
Am 14. Dezember des vergangenen Jahres fand die erste Lesung des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes im Deutschen Bundestag statt. In den kommenden Monaten wird der Gesetzentwurf dort im Detail beraten. Wichtigste Neuerung des Gesetzentwurfs ist die Einrichtung von wohnortnahen Pflegestützpunkten. Bereits im November vergangenen Jahres stellte Rolf Schwanitz auf einer Veranstaltung einem Kreis von Interessierten aus dem Vogtland die Pläne ...
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16.1.2008
Seit dem 1. Januar 2008 fördert der Bund in strukturschwachen Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Langzeitarbeitslose. Unter den vom Bund geförderten Regionen ist auch die Stadt Plauen. Mit dem Bundesprogramm "Kommunal-Kombi" gibt es eine neue Möglichkeit, zusätzliche Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose im kommunalen Bereich zu schaffen. Der Zuschuss des Bundes pro Arbeitsplatz beträgt bis ...
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15.1.2008
Der Kampf gegen Flatrate-Trinken in Plauen bekommt neue Unterstützung. Und dies ausgerechnet von der Plauener Jugend selbst! Ein Vertreter des Plauener Jugendparlaments hat sich in Sachen Flatrate-Trinken nun zu Wort gemeldet. Am 10. Januar redete der junge Parlamentarier Klartext zu den Stadträten im Plauener Sozialausschuss. So habe man dieser Tage nachts um zwei Uhr Neuntklässler ...
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14.1.2008
Als Reaktion auf die von Rolf Schwanitz angestoßene Debatte zum Flatrate-Trinken im Plauener "N.1" hat sich der Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. in einem Schreiben an Rolf Schwanitz von Flatrate- und All-you-can-drink-Angeboten distanziert. Rolf Schwanitz begrüßte ...
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11.1.2008
