Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Rolf Schwanitz, hat sich in einem Interview mit dem Brancheninformationsdienst "apotheke adhoc" klar gegen ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten ausgesprochen. Schwanitz betonte, dass besonders chronisch kranke, nicht mobile Menschen und Berufstätige von der Möglichkeit profitieren, Arzneimittel per Versand zu bestellen. Ein Verbot ...
mehr ...
30.3.2009
Am Telefon abgeschlossene Verträge können künftig generell innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Dies sieht das heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur besseren Bekämpfung von unerlaubter Telefonwerbung vor. Außerdem sollen Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung künftig mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Darüber hinaus wird die ...
mehr ...
26.3.2009
 |
Das Bundesministerium der Finanzen hat dem Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Änderung der Förderrichtlinie zum Kommunal-Kombi zugestimmt. Die neue Förderrichtlinie wird voraussichtlich noch Anfang April im Bundesanzeiger veröffentlicht. Ab dann können Langzeitarbeitslose im gesamten Vogtlandkreis und nicht nur in der Stadt Plauen gefördert werden. Außerdem werden ...
mehr ...
20.3.2009
Der Deutsche Bundestag beriet gestern zwei in der Zuständigkeit des Parlamentarischen Staatssekretärs Rolf Schwanitz liegende Gesetzentwürfe, die im Wesentlichen Änderungen von arzneimittelrechtlichen und medizinproduktrechtlichen Vorschriften zum Inhalt haben. So ist im Arzneimittelrecht unter anderem geplant, Strafbarkeitslücken beim Anwendungsverbot bedenklicher Arzneimittel zu schließen und ...
mehr ...
20.3.2009
Der Deutschen Bundestag behandelte heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition, mit dem das so genannte Listenprivileg abgeschafft werden soll. Das Listenprivileg ermöglichte es bisher, bestimmte personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen weiterzugeben und zum Zwecke der Werbung zu nutzen, wenn sie auf einer Liste oder anderweitig zusammengefasst sind. Dies hat in der Praxis zu einem regelrechten Handel ...
mehr ...
19.3.2009
Im Deutschen Bundestag wurde heute über die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung diskutiert. Grundlage der Debatte war ein von der Regierungskoalition vorgelegter Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass ab Januar 2010 die Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich deutlich besser geltend gemacht werden können als bisher. Konkret ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen, alle ...
mehr ...
19.3.2009
 |
Zusammen mit Monika Ziller, Mitglied des Vorstandes des Deutschen Bibliothekenverbandes und Heinrich Riethmüller, Mitglied des Vorstandes des Börsenvereins, gab Rolf Schwanitz heute auf der Leipziger Buchmesse den Startschuss für die Aktion "Lesen bewegt - gemeinsam 3.000 Schritte extra". Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Aktion des Deutschen Bibliotheksverbands, des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels und des Bundesministeriums ...
mehr ...
13.3.2009
Ich bin nicht der Verteidiger von Wolfgang Tiefensee. Aber das Agieren einiger CDU-Abgeordneter aus dem Vogtland veranlasst mich doch zu einer Entgegnung. Nach einer Presseerklärung der CDU-Abgeordneten Hochbaum und Petzold hätten diese "nach intensivem Studium" festgestellt, dass die Göltzschtal-Ortsumgehung nicht in der "Projektliste Verkehrsinvestitionen zum Konjunkturpaket II" enthalten ist. Beide forderten nun, Tiefensee ...
mehr ...
12.3.2009
Bis zum Jahre 2015 sollen die wichtigsten Sanierungsmaßnahmen der Wismut-GmbH erledigt sein. Nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz gibt es allerdings auch nach der erfolgreichen Sanierung und der "Erledigung" des gesetzlichen Auftrages noch weiterreichendere Aufgaben im Zusammenhang mit der Wismut-Problematik und es stellt sich die Frage, inwieweit sich der Bund, die Freistaaten Sachsen und Thüringen sowie die von der ...
mehr ...
11.3.2009
 |
Am 10. März veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung unter der Frage "Geld schießt keine Tore?" eine Diskussion über den Fußball im Osten. Das Thema ging auf eine Anregung von Rolf Schwanitz zurück, der sich deshalb die Begrüßung nicht nehmen ließ. Trotz der Absage von DFB-Vizepräsident Moldenhauer war das Podium hochkarätig besetzt. Klaus Reichenbach, Präsident des Sächsischen ...
mehr ...
11.3.2009
Die sächsische SPD hat auf ihrer heutigen Landeswahlkonferenz in Oschatz die programmatischen und personellen Weichen für die bevorstehende Landtags- und Bundestagswahl gestellt. Das SPD-Regierungsprogramm für Sachsen "Anpacken. Zukunft gestalten. Für Sachsen." wurde ohne Gegenstimmen von den Delegierten verabschiedet. "Mit dem Regierungsprogramm, das Schwerpunkte für die Bereiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aus ..."
mehr ...
7.3.2009
 |
Anfang März lud Rolf Schwanitz wieder nach Berlin ein. Zu den Gästen in der Hauptstadt gehörten dieses Mal die Naturfreunde Vogtland, Mitglieder des Vogtlandkreisjugendrings und die amerikanische Austauschschülerin im Vogtland mit ihrer Gastfamilie. Wie immer gab es ein umfangreiches Programm. Am ersten Tag besuchte die Gruppe den Deutschen Bundestag. Zuerst ging es in die Plenarsitzung, danach traf sich die Besuchergruppe ...
mehr ...
6.3.2009
Während der Kapitän der Deutschen Fußballnationalmannschaft wie eine ganze Reihe weiterer prominenter Spieler und Talente aus Ostdeutschland kommen, müssen sich die hiesigen Spitzenklubs in aller Regel mit der dritten und vierten Liga zufrieden geben. Diese Situation geht augenscheinlich einher mit der geringeren Wirtschaftskraft Ostdeutschlands. Hinzu kommt ein oftmals von Randale und Ausländerfeindlichkeit bestimmtes ...
mehr ...
4.3.2009
Der Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz (SPD) hat sich mit einem Brief an die Eigentümer der EP Elsterberg GmbH Co. KG (ENKA-Elsterberg) gewandt und ihr Verhalten scharf kritisiert. Hier finden Sie den Brief (74 kb, pdf).
1.3.2009
Man ahnte nichts Gutes, als im Jahre 2004 der alte Geschäftsführer der ENKA-Elsterberg vorzeitig in den Ruhestand geschickt und ein Jahr später die ganze Unternehmensgruppe von der ICI-Gruppe aus Frankfurt übernommen wurde. Die hatte den Ruf, von anderen abgestoßene Chemieunternehmen aufzukaufen und ausschließlich nach den Interessen ihrer Kapitalbeteiligung zu verfahren. Vielleicht hätte auch der Satz ...
mehr ...
26.2.2009
 |
Am 9. Februar 2009 wurde Werner Dietz, dem langjährigen Vorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) in Sachsen, vom Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Damit wurde der unermüdliche Einsatz von Werner Dietz für die Belange ...
mehr ...
23.2.2009
Am 17. Februar übergab der FDP-Landtagskandidat Hans-Jürgen Schuster eine Liste mit Unterschriften vogtländischer Ärzte gegen die Honorarreform an Rolf Schwanitz. Im anschließenden Gespräch wurde vor allem über befürchtete Rückgänge bei den Honoraren der sächsischen Ärzte geredet. Schwanitz und Schuster stimmten darin überein, dass die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen (KV Sachsen) ihre Mitglieder ...
mehr ...
18.2.2009
 |
Gestern gingen in Dresden mehr als 12.000 Menschen auf die Straße, um deutlich zu machen, dass Rechtsextreme in Sachsen nichts zu suchen haben. Mit dabei war auch der vogtländische SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz. "Gegen Rechtsextremismus müssen alle Demokraten Gesicht zeigen", so Schwanitz. In über 80 Bussen war Unterstützung nach Dresden gereist. Auch Rolf Schwanitz organisierte einen Bus, so dass 45 Vogtländer, Mittelsachsen und ...
mehr ...
15.2.2009
 |
Vor dem GehDenken am 14. Februar 2009 in Dresden veranstaltete die AWO Sachsen eine Diskussion zum Thema "Wohlfahrtspflege für Demokratie, gegen Rechtextremismus". Hintergrund der Veranstaltung war, dass Rechtsextreme zunehmend auf soziale Themen setzen. Sie geben sich als Kümmerer - bei der Hausaufgabenhilfe, in Feriencamps oder in Jugendclubs und stoßen dabei in die Lücken, die die öffentliche Hand mit ihrem Rückzug aus diesen Bereichen ...
mehr ...
14.2.2009
 |
Die Bundesregierung plant nach Informationen des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz Änderungen bei der Richtlinie zur Umweltprämie ("Abwrackprämie"). So soll es künftig nicht mehr ausreichen, dem BAFA die Kopie der Zulassungspapiere des zu verschrottenden Fahrzeugs einzureichen. Erforderlich ist es nunmehr, das entwertete Original der Zulassungsbescheinigung II (Fahrzeugbrief) vorzulegen. "Damit soll verhindert werden, dass Verwerter illegal den Verwertungsnachweis ausstellen und das Fahrzeug dann ins Ausland ..."
mehr ...
11.2.2009
 |
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz ruft dazu auf, am 14. Februar nach Dresden zu fahren und gemeinsam mit ihm am "GEH DENKEN" teilzunehmen. Dazu hat er einen Reisebus organisiert, in dem noch einige Plätze frei sind. Interessierte können sich im Plauener Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten bei Lutz Kätzel unter Tel: 03741/134118 anmelden und genauere Informationen zum Treffpunkt und den Abfahrtszeiten erfahren. Rechtsextremisten ...
mehr ...
10.2.2009
 |
Ein Schwerpunkt des Konjunkturpakets der Bundesregierung sind die geplanten Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung. So soll Kurzarbeit durch Erleichterung der Voraussetzungen, Vereinfachung der Antragstellung und die hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für alle Unternehmen und Beschäftigten attraktiver und unbürokratischer gemacht werden. Außerdem sollen Betriebe die Krise nutzen können, um ihre Beschäftigten zu qualifizieren und weiterzubilden. Diese Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung ...
mehr ...
6.2.2009
In der heutigen Ausgabe der Freien Presse werde ich im Bericht über die SPD-Wahlkonferenz zu den Landtagswahlen mit dem Satz zitiert: "...seit die SPD in Dresden mitregiere, sei in Sachsen 'nichts schlechter, aber vieles besser geworden'". Ich hatte mir im Vorfeld meinen Satz sehr gut überlegt. Diese Formulierung habe ich, gerade wegen der Kreis- und Verwaltungsreform, ausdrücklich nicht gewählt. Stattdessen habe ich gesagt: "Die vergangenen ..."
mehr ...
Rolf Schwanitz
2.2.2009
Das Bundeskabinett hat gestern weitere Festlegungen zum kommunalen Investitionsprogramm getroffen. Jetzt kommt es nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz darauf an, auch in Sachsen Nägel mit Köpfen zu machen. Dazu muss sichergestellt werden, dass die Bundesmittel überwiegend für Investitionen der Kommunen eingesetzt werden. Schwanitz sagte dazu: "Im Entwurf der Verwaltungsvereinbarung ist geregelt, dass mindestens ..."
mehr ...
28.1.2009
Der Deutsche Bundestag hat heute Mindestlohnregelungen für sieben weitere Branchen verabschiedet. Dabei handelt es sich um die Pflegebranche, die industriellen Großwäschereien, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Abfallwirtschaft, die Bergbauspezialdienste sowie Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen, die in den Geltungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes aufgenommen werden. Außerdem wird es künftig möglich ...
mehr ...
22.1.2009
Am 21. Januar hatte der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung über 50 Interessenverbände und Einzelsachverständige geladen, um Detailfragen der Bundestagsabgeordneten zum Gendiagnostikgesetz zu beantworten. Der in der Zuständigkeit von Staatssekretär Schwanitz liegende Gesetzentwurf ist bei den Sachverständigen auf viel Zustimmung gestoßen. "Im Großen und Ganzen" sei ...
mehr ...
22.1.2009
Noch immer bestehen Unklarheiten über den Beschluss der Bundesregierung zur Umweltprämie ("Abwrackprämie"). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz informiert deshalb über die wesentlichen Eckpunkte der Regelung:
Die Umweltprämie in Höhe von 2500 Euro kann jede Privatperson erhalten, die zwischen dem 14. Januar und 31. Dezember 2009 ihr Altfahrzeug verschrottet und gleichzeitig ein neues Fahrzeug kauft und zulässt. Dafür müssen jedoch einige ...
mehr ...
20.1.2009
 |
Es erinnert ein bisschen an früher. An die Zeit, die keiner von uns mehr wirklich kennt. Damals lebten alle Mitglieder einer Familie unter einem Dach: Kinder, Eltern, Großeltern. Und das hatte durchaus seine Vorzüge. Die Kleinen waren immer gut versorgt. Die Älteren konnten ihre Lebenserfahrung weitergeben. Jeder hat jedem geholfen. Diese Idee wurde jetzt in einem Aktionsprogramm der Bundesregierung aufgegriffen. Mehrgenerationenhäuser ...
mehr ...
19.1.2009
Wie der vogtländische Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz (SPD) gestern mitteilte, umfasst das kommunale Investitionsprogramm Mittel in Höhe von 13,3 Milliarden Euro. Davon entfallen auf den Freistaat Sachsen ca. 794 Millionen Euro. Wenn der Freistaat Sachsen diese Summe auf die Kommunen nach Einwohnerzahl verteilt (kommunale Investitionspauschale), würden für das Vogtland insgesamt fast 48 Millionen Euro zur Verfügung ...
mehr ...
14.1.2009
Der Bund und die Länder werden für ein kommunales Investitionsprogramm 13,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, teilte der vogtländische Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz (SPD) heute nach Beratungen in der Fraktion mit. Daraus sollen Investitionen in Kindergärten, Schulen, Hochschulen und in die kommunale Infrastruktur ...
mehr ...
13.1.2009
Der Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz (SPD) hat in einem Gespräch dem Plauener Oberbürgermeister seine volle Unterstützung beim Projekt "Campus Amtsberg" zugesagt. Mit diesem Projekt erwägt das sächsische Staatsministerium für Finanzen das landeseigene Areal auf dem Amtsberg als neuen Standort für die Staatliche Studienakademie auszubauen. "Die erste Projektstudie des Freistaates ist ermutigend. Hier könnte ..."
mehr ...
7.1.2009
