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Auf Einladung des vogtländischen SPD-Abgeordneten Rolf Schwanitz fuhr eine Gruppe politisch Interessierter vom 24. bis zum 26. März 2010 nach Berlin. Zu Beginn stand ein Besuch im Bundesministerium für Gesundheit mit Diskussion z.B. zur Kopfpauschale ("Gesundheitsprämie") ...
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29.3.2010
Der Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz ruft alle vogtländischen Städte und Gemeinden zur Teilnahme am Klimaschutzwettbewerb für deutsche Kommunen auf. Im Rahmen dieses Wettbewerbes zeichnet die Deutsche Umwelthilfe e. V. auch in diesem Jahr wieder Städte und Gemeinden für ihr besonderes Engagement im kommunalen Klimaschutz aus. Der Wettbewerb bietet den vogtländischen Kommunen eine Chance ...
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23.3.2010
Der Bundestag hat heute seine Haushaltsberatungen mit der Debatte über den Landwirtschaftsetat fortgesetzt. Für die SPD kritisierte Rolf Schwanitz, der Etatansatz sei nicht wie von CDU-Haushälter Norbert Barthle am Dienstag behauptet, ein "Gesamtkunstwerk". Ihm falle vielmehr die TV-Sendung "Kunst und Krempel" im Bayerischen Rundfunk ein, wobei es sich eher um Krempel als um Kunst handle. Er kritisierte, der Haushalt lasse ein klares Zukunftskonzept für Verbraucherpolitik vermissen. Zudem wird nach ...
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18.3.2010
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Zum 20. Jahrestag der ersten und letzten freien Volkskammerwahl in der DDR erklärt der damals für die SPD gewählte Volkskammerabgeordnete und heutige SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz: Mehr als 40 Jahre hatte es in der DDR gedauert, bis das erste Mal die Volkskammer frei gewählt werden konnte. Die Bürgerinnen und Bürger hatten erstmals eine echte Auswahl zwischen Parteien und Kandidaten. Das ist der größte Wert ...
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18.3.2010
Der Haushaltsausschuss hatte Anfang März insgesamt 900 Millionen Euro bei den Mitteln für Arbeitsmarktpolitik gesperrt. Da dies massive Einschnitte bei der Arbeitsmarktförderung zur Folge hat, wollte die SPD-Bundestagsfraktion bei den heutigen Beratungen des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2010 eine Aufhebung der Haushaltssperre durchsetzen. Diesen Antrag der SPD haben die Abgeordneten der Regierungskoalition abgelehnt ...
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16.3.2010
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Wären Sie bereit, 1,50 Euro für eine Kilowattstunde Strom zu bezahlen? Dies ist der reelle Preis für Atomstrom, wenn man alle Kosten für die Entsorgung des atomaren Mülls einkalkulieren würde. Dabei sind die finanziellen Belastungen das weitaus geringste Problem. Denn die Frage der sicheren Endlagerung ist nach wie vor ungelöst. Und auch die Produktion des Atomstroms birgt erhebliche Risiken für Menschen und Umwelt. Dies verdeutlichte mit teils erschütternden Tatsachen der Dokumentarfilm ...
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11.3.2010
Was ist uns die Demokratie wert? Unter diesem Motto diskutierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz gestern auf einer Veranstaltung des Friedrich Ebert Stiftung in Dresden über die Zukunft des Förderprogramms "Weltoffenes Sachsen". Die SPD hatte dieses Programm gegen Rechtsextremismus in Sachsen in ihrer Regierungszeit in 2004 auf den Weg ...
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9.3.2010
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Es gehört bei der FDP im Osten seit langem zur bevorzugten Strategie, ihre unsozialen Ziele als Partei der Besserverdienenden mit viel Wortakrobatik zu verschleiern. Ein jüngstes Beispiel dafür hat jetzt der vogtländische FDP-Abgeordnete Joachim Günther abgeliefert. In der neusten Ausgabe seines im Vogtland verbreiteten Newsletters widmet er sich der von Schwarz-Gelb für die gesetzliche Krankenversicherung geplanten Kopfpauschale. Das Verwirrspiel beginnt schon bei der ersten Begrifflichkeit, denn die Kopfpauschale heißt bei der FDP "Prämiensystem" ...
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8.3.2010
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat bei der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses den "Goldenen Plan Ost" ersatzlos gestrichen. Damit fällt die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Neubau, Erweiterung und Umbau von Sportstätten des Breitensportes in den neuen Ländern zukünftig völlig weg. "Bundesinnenminister de Maizière, der auch Ostbeauftragter der Bundesregierung ist, hat Mitschuld an dieser Rotstiftaktion. Denn er hat sich ..."
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5.3.2010
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Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat heute Nacht in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses die Bereitstellung von Mitteln für eine Stiftung zur Finanzierung der Verbraucherarbeit abgelehnt. Der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Rolf Schwanitz, erklärte dazu: "Damit zeigt die Koalition den Verbraucherorganisationen die kalte Schulter ..."
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5.3.2010
Die Regierungskoalition wird bei der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses eine Kürzung bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) um 25 Millionen Euro beantragen. Außerdem sollen die Verpflichtungsermächtigungen bei der GAK insgesamt um 5,2 Millionen Euro gekürzt werden - gegenüber dem Entwurf von Peer Steinbrück sogar um 7,2 Millionen Euro. Der zuständige Berichterstatter der SPD-Arbeitsgruppe Haushalt ...
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4.3.2010
Der Deutsche Bundestag debattierte heute auf Antrag der SPD über die Energiepolitik. Anlass war das vor zehn Jahren - am 25. Februar 2000 - von der damaligen rot-grünen Bundestagsmehrheit beschlossene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Schwanitz wies auf den bahnbrechenden Erfolg dieses Gesetzes hin und erklärte: "Der Anteil erneuerbarer Energien an der gesamten Stromerzeugung konnte innerhalb der vergangenen zehn Jahre deutschlandweit ..."
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26.2.2010
In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses hat der Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz (SPD) den aus Bayern stammenden Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) zu wichtigen Verkehrsprojekten des Vogtlandes befragt. Anlass war die Ausschussberatung des Einzelplans 12, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Obwohl dabei Fragen zu Einzelprojekten ...
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25.2.2010
Film und Gespräch
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Gegner und Befürworter streiten um die Zukunft der Kernenergie. Neben den laufenden Betriebsrisiken steht im Zentrum eine Angst, die alle teilen: die vor dem Atommüll. Beim atomaren Restmüll handelt es sich um eine Schwachstelle der Atomenergie, ihre Achillesferse, ihren schlimmsten Albtraum. Die Bevölkerung hat Angst vor dem Atommüll, die Wissenschaft findet keine annehmbare Lösung dafür, die Industrie versucht, zu beschwichtigen und die Politik ...
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17.2.2010
Die vom Bund über die "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz" (GAK) den Ländern zur Verfügung gestellten Mittel zum Ausbau der Breitbandversorgung werden in Sachsen kaum genutzt. Darauf wies der sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz hin. Er sagte: "Der Freistaat Sachsen hat bisher nur knapp 70.000 Euro bzw. 6 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel ..."
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15.2.2010
Die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP haben gestern Abend im Haushaltsausschuss den Plänen von Bundesministerin Dr. Köhler zugestimmt, die zusätzlichen Modellprojekte gegen Islamismus und Linksextremismus aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans (KJP) zu finanzieren. Die SPD-Fraktion wollte verhindern, dass ausgerechnet Kinder und Jugendliche die Vorstellungen der Bundesministerin zur Extremismusbekämpfung bezahlen müssen ...
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11.2.2010
"Die Absage an einen schnellen Baubeginn der Ortsumgehung Göltzschtal zeigt anschaulich, dass die Interessen des Vogtlandes im Kabinett Merkel-Westerwelle keine Rolle mehr spielen." Dieses bittere Fazit zieht der Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz (SPD) nach der jüngsten Ankündigung aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition zum frühestmöglichen Baubeginn bei der Göltzschtalumgehung ...
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4.2.2010
"Die Antwort des FDP-Bundestagsabgeordneten Günther auf meine Forderung nach einem schnellen Baubeginn der Ortsumgehung Göltzschtal ist entlarvend", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz (SPD) eine heute bekannt gewordene Presseerklärung. Rolf Schwanitz hatte unlängst von der schwarz-gelben Koalition die Absicherung des Baubeginns der Göltzschtalumgehung noch im Zeitraum 2010/11 gefordert. Unter Berufung auf den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Mücke (FDP) antwortet ...
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3.2.2010
Die drohende Blockade bei der Erweiterung der Staatlichen Studienakademie Plauen wird Thema im Sächsischen Landtag. Die SPD will in einer kleinen Anfrage von der Sächsischen Staatsregierung wissen, wie es mit dem Ausbau der Staatlichen Studienakademie Plauen weitergeht. Die Antwort der Sächsischen Staatsregierung muss bis Anfang März ...
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3.2.2010
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Am gestrigen Sonntag war Rolf Schwanitz Gast beim Neujahrsempfang der Hofer SPD. Auf Einladung der Hofer Genossen hielt er vor rund 150 Gästen aus Wirtschaft, Verwaltung, Vereinen und Politik die Neujahrsansprache. Dabei erinnerte er an die Erfolge sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung. Besonderes Augenmerk richtete er dabei auf die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik, die trotz weltweiter Wirtschaftskrise ...
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1.2.2010
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz sieht bei der Göltzschtalumgehung die Koalitionsabgeordneten von CDU und FDP aus dem Vogtland in der Pflicht. Über die Befürchtung der CDU, dass die Göltzschtalumgehung nicht in den neuen fünfjährigen Investitionsrahmenplan aufgenommen werden würde, kann Rolf Schwanitz nur den Kopf schütteln. Er erinnerte daran, dass die Göltzschtalumgehung ...
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28.1.2010
Wie heute bekannt wurde, werden die Erweiterungspläne der Staatlichen Studienakademie Plauen vom sächsischen Staatsministerium für Finanzen blockiert. Dies kritisierte der Plauener SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz aufs Schärfste. Schwanitz forderte den sächsischen Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) auf, den Fuß von der Bremse zu nehmen und grünes Licht für den Ausbau der Staatlichen Studienakademie Plauen ...
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27.1.2010
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Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall ist eine neue Generation herangewachsen. Die jungen Leute von heute kennen nur eine geeinte Bundesrepublik in einem immer stärker zusammenwachsenden Europa. Sie erleben Deutschland in einer globalen Welt, das durch globale Themen bestimmt wird. Deshalb lautet das Motto der diesjährigen Jugendmedientage "Generation Global – Einheit. Nachhaltigkeit. Krise." Bereits zum siebten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam ...
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25.1.2010
Kommentar von Rolf Schwanitz
Eine Woche Haushaltsdebatte liegt hinter uns. Wohl zum ersten Mal hat Merkel (wenn man bei "Steinmeier" in den Medien regelmäßig auf das "Herr" verzichtet, sollte man dieses "Privileg" auch der Kanzlerin nicht vorenthalten - schließlich sind wir für Gleichberechtigung) den rauen parlamentarischen Wind einer Bundestagsdebatte mit einer starken Opposition verspürt. Noch nie hatte eine Bundesregierung vom Wähler so viel Vertrauensvorschuss erhalten und ihn so schnell wieder verspielt. Die sozialdemokratischen Ideengeber und Leistungsträger ...
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22.1.2010
Nach den Plänen der neuen schwarz-gelben Bundesregierung soll in diesem Jahr nicht mehr mit dem Bau der Ortsumgehung Göltzschtal begonnen werden. Dies geht aus dem heute im Deutschen Bundestag debattierten Einzelplan 12 (Bundesverkehrsministerium) des Bundeshaushalts 2010 hervor. "Leider wurde das Projekt vom neuen Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) im Haushalt nicht berücksichtigt. Der aus Bayern ..."
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22.1.2010
In dieser Woche wurde der Bundeshaushalt 2010 beraten. Mit fast 86 Milliarden Euro will die schwarz-gelbe Bundesregierung die mit weitem Abstand höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Was mit der Finanzmarktkrise begann und mit Minus 5 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt 2009 ...
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21.1.2010
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Gestern eröffnete die gemeinsame Pflegeberatungsstelle der Knappschaft-Bahn-See und der Diakonie Plauen. In der Beratungsstelle am Oberen Steinweg 4 werden künftig alle gesetzlich Versicherten unabhängig davon, bei welcher Kasse sie versichert sind, eine professionelle, wohnortnahe Pflegeberatung erhalten.
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7.1.2010
