Teil des Gesetzgebungsverfahrens im Deutschen Bundestag sind bei wichtigen Vorhaben die Anhörungen des federführenden Ausschusses. Eine solche Anhörung führte am 24. September der Gesundheitsausschuss zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch. Vertreter von Verbänden und Einzelsachverständige präsentierten ihre Meinung zu den Anträgen ...
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26.9.2008
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Deutschland wird seit zehn Jahren von Sozialdemokraten regiert. Das ist gut für unser Land. Deutschland ist in dieser Zeit liberaler, toleranter und offener geworden. Die Wirtschaft ist moderner und wettbewerbsfähiger. Mit 40 Millionen Beschäftigten sind mehr Menschen in Arbeit als je zuvor. In diesem Jahr können wir es schaffen, die Grenze von drei Millionen Arbeitslosen zu unterschreiten. Die Reformpolitik der SPD ...
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22.9.2008
Heute haben sich Bund und Länder auf die zukünftige Finanzierung der Krankenhäuser geeinigt. Grundsätzlich soll die neue Investitionsfinanzierung für die Krankenhäuser über Investitionspauschalen erfolgen. Bund und Länder entwickeln diese gemeinsam nach einheitlichen Grundsätzen bis Ende 2009 und führen sie bis 2012 ein. Länder können aber auch am alten System ...
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19.9.2008
In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag über den Bundeshaushaltsplan. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck ging dabei heute auch auf die unseriöse Finanzpolitik der Linkspartei ein. Er stellte fest, dass die Linkspartei von September 2007 bis Juni 2008 über 120 Gesetzentwürfe und Anträge beschlossen hat, die ungedeckte Mehrausgaben von rund 100 Milliarden Euro mit ...
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17.9.2008
Nach intensiven Gesprächen zwischen dem Deutschen Bundestag, WDR und ZDF, werden die TV-Übertragungen aus dem Deutschen Bundestag auf dem Sender Phoenix ausgeweitet. Ab Oktober werden regelmäßig am Mittwoch die Befragung der Bundesregierung sowie die Aktuelle Stunde live übertragen. Die Fragestunde am Mittwoch, in der Rolf Schwanitz als Parlamentarischer Staatssekretär häufig ...
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15.9.2008
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Unter diesem Titel wurde am vergangenen Freitag eine Ausstellung in der Plauener Galerie im Malzhaus mit Werken des international renommierten Malers Manfred Feiler eröffnet. Rolf Schwanitz, der zu den mehr als zweihundert Gästen der Ausstellungseröffnung sprach, machte aus seiner Bewunderung für Feilers Kunst kein Geheimnis: "Manfred Feiler ist ein Virtuose mit enormer künstlerischer Breite. Gerade das ist im Verlaufe seines künstlerischen Schaffens zu seinem ...
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11.9.2008
Zu einer Diskussionsveranstaltung über die Neuerungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung hatte am vergangenen Donnerstag der Sozialverband VdK Sachsen, Kreisverband Vogtland, in die Vogtlandklinik nach Bad Elster eingeladen. Hauptredner war hier der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Rolf Schwanitz. In seinem Einführungsvortrag gab er einen umfassenden Überblick ...
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8.9.2008
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So lautete das Thema einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung Leipzig, die auf Anregung von Rolf Schwanitz in Plauen stattfand. Dazu waren kompetente Referenten sowie zahlreiche interessierte Zuhörer erschienen. Den Einführungsvortrag hielt Prof. Dr. Wolfgang Melzer von der TU Dresden. Er stellte seine Studie "Politische Bildungsarbeit an Sächsischen Schulen" vor. Neben Rolf Schwanitz diskutierten ...
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2.9.2008
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Rolf Schwanitz, begrüßt das von der Selbstverwaltung erzielte Ergebnis bei der Umsetzung der vertragsärztlichen Vergütungsreform. Damit wird ein wichtiger Teil der Gesundheitsreform umgesetzt, von dem nach ...
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1.9.2008
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Der traditionsreiche Vogtlandcup gehört zu den Höhepunkten des Sportjahres im Vogtland. Der 1. Vogtländische Radsportverein und der Sportverein Coschütz organisieren seit Jahren erfolgreich ein Straßenradrennen, dass Mitfahrer aus ganz Deutschland ins sächsische Vogtland zieht. Den weitesten Anreiseweg hatte ein Teilnehmer aus Aachen, um beim Vogtlandcup in Coschütz dabei zu sein. 2008 konnten die Organisatoren den Parlamentarischen Staatssekretär im ...
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1.9.2008
Es gibt wenige Menschen, die den Slogan der ersten großen Kampagne des Deutschen Grünen Kreuzes "Schluckimpfung ist süß, Kinderlähmung ist grausam" noch nicht gehört haben. Das Deutsche Grüne Kreuz (DGK) ist die älteste gemeinnützige Vereinigung zur Förderung der gesundheitlichen Vorsorge in Deutschland und hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Bevölkerung ...
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29.8.2008
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Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, hat im Rahmen ihrer Sommertour am 27. August auch das Vogtland besucht. Gemeinsam mit dem vogtländischen Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz informierte sie sich an verschiedenen Stellen über arbeitsmarkt- und sozialpolitische Themen. Erste Station war dabei das Bildungsinstitut Pscherer in Lengenfeld. Im Gespräch mit ...
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28.8.2008
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Auf Einladung von Rolf Schwanitz weilten im Juni dieses Jahres haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter des Marienstift Oelsnitz in Berlin. Mit dabei waren auch ehrenamtliche Helfer der Teestube Adorf. Beim Gespräch im Reichstag luden sie den Abgeordneten zu einem Gegenbesuch ein. Die Teestube in Adorf widmet sich der Suchtberatung. Sie ist eine der zwei Außenstellen der Suchtberatung des Marienstiftes Oelsnitz. Täglich besuchen etwa 10 - 15 Besucher, die Probleme mit ...
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28.8.2008
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gendiagnostikgesetzes beschlossen. In dem Gesetzentwurf wird das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung im Bereich der Gendiagnostik festgeschrieben. Dazu gehören sowohl das Recht, die eigenen genetischen Befunde zu kennen (Recht auf Wissen) als auch das Recht, diese nicht zu kennen (Recht auf Nichtwissen). Genetische Untersuchungen sollen ...
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27.8.2008
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, wird am 27. August 2008 das Vogtland besuchen. Gemeinsam mit dem vogtländischen Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz wird sie sich an verschiedenen Stellen über arbeitsmarkt- und sozialpolitische Themen informieren. Erste Station wird dabei das Bildungsinstitut ...
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20.8.2008
Mit dem Jahressteuergesetz 2009 sollen Prävention und betriebliche Gesundheitsförderung gestärkt werden. Leistungen des Arbeitgebers, die den allgemeinen Gesundheitszustand der Arbeitnehmer verbessern, sollen bis zu einem Betrag von 500 Euro grundsätzlich von der Steuer freigestellt werden. Das können externe Kurse oder betriebliche Angebote wie Rückenschulungen sein. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium ...
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11.8.2008
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Am 26. und 27. Juli unternahm der Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz (SPD) seine diesjährige Sommer-Radtour quer durchs Vogtland. Die Radtour, die mittlerweile zum zehnten Mal stattfand, hatte wie in jedem Jahr einen doppelten Zweck. Zum einen galt es Werbung zu machen für das Vogtland als eine Radtourismusregion mit Zukunft. Zum anderen wurden vogtländische Radwege auf den Prüfstand gestellt und untersucht, in wie weit sie den Anforderungen des ...
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4.8.2008
Workshop für junge Medienmacher im Deutschen Bundestag
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Der Deutsche Bundestag lädt 40 junge Medienmacher vom 24. bis 28. November 2008 zum Jugendmedienworkshop "Wahlen. Engagement. Protest - Wo fängt Demokratie an?" nach Berlin ein. Es geht dabei um die kritische Auseinandersetzung mit Fragen wie: Welche Verantwortung haben Wähler gegenüber dem Staat? Welchen Einfluss haben Politiker in der Öffentlichkeit? Welche Rolle spielen dabei die ...
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28.7.2008
Der Parlamentarische Staatssekretär Rolf Schwanitz wird die Sommer-Radtour 2008 am 26. und 27. Juli durchführen. Die Sommer-Radtouren des SPD-Abgeordneten sind inzwischen Tradition. Bereits zum zehnten Mal wirbt Rolf Schwanitz auf diese besondere Art für das Vogtland als Region des Radtourismus. Dass dabei die Qualität der vogtländischen Radwege gründlich unter die ...
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22.7.2008
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2009/2010 könnte wieder eine junge Vogtländerin oder ein junger Vogtländer mit einem PPP-Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Der vogtländische Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz wirbt dafür, sich um ein solches Stipendium zu bewerben. Das PPP wird vom Deutschen Bundestag und dem Amerikanischen Kongress finanziert. Ziele des Programms sind u.a. das Interesse der jungen Generation beider Länder für einander zu wecken sowie das ...
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18.7.2008
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Seit einem halben Jahr gibt es auf der Website von Rolf Schwanitz im Bürgerparlament die Möglichkeit, über die Neuregelung der Patientenverfügung direkt abzustimmen. Das Bürgerparlament hatte bei diesem Thema bis zum 30. Juni mehr als 1000 Besucher, von denen sich über 100 an der Abstimmung beteiligten. Das Abstimmungsergebnis ist klar: Rund 70 Prozent stimmten bisher dafür, dass die Patientenverfügung im Falle ...
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9.7.2008
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In dieser Woche stattete der Parlamentarische Staatssekretär Rolf Schwanitz zwei neuen Unternehmen in Treuen einen Antrittsbesuch ab. Die Unternehmen MIM und Physiotherm haben nach nur kurzer Vorbereitung im Frühjahr dieses Jahres vor den Toren der Stadt Treuen ihre Produktion aufgenommen. Beide Unternehmen schreiben jene Erfolgsgeschichte fort, die von der Ansiedlungsentscheidung von BMW in Leipzig über ...
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3.7.2008
