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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beabsichtigt nach Informationen des Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz (SPD), die Bedingungen für den Kommunal-Kombi zu erleichtern. Dazu soll die Richtlinie zum Bundesprogramm im Hinblick auf die individuellen Zugangsvoraussetzungen für die Teilnehmer gelockert und auch die Anzahl der förderfähigen Regionen ausgeweitet werden. Um an dem Bundesprogramm teilnehmen zu können, müssen die Arbeitslosen bisher länger als 24 Monate arbeitslos ...
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19.12.2008
Heute hat der Deutsche Bundestag eine Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Das Vergaberecht umfasst die Regelungen für die Einkaufstätigkeit der öffentlichen Hand. Diese Aufträge sind ein beachtlicher volkswirtschaftlicher Faktor. Die Summe der öffentlichen Aufträge beträgt EU-weit über 1 Billion Euro pro Jahr, davon in Deutschland 262 Milliarden Euro pro Jahr. Mit dem nun beschlossenen Gesetz wird das Vergaberecht ...
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19.12.2008
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Das Umdenken der bayrischen Staatsregierung in Sachen NPD-Verbot muss jetzt genutzt werden. Alle Beteiligten im Bund und in den Ländern sollten nun erneut das Verbot der NPD beim Verfassungsgericht beantragen. Auch der Einsatz von V-Leuten in der NPD darf nach Auffassung von Rolf Schwanitz dafür kein Hindernis sein. Schwanitz sagte: "Die Demokratie muss gegenüber den Feinden der Verfassung wehrhaft ..."
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18.12.2008
Ab sofort kann im Bürgerparlament über eine neue Frage abgestimmt werden. Dabei geht es um die Ost-West-Angleichung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Frage lautet: Soll das Rentenrecht Ost mit seinen Sonderregelungen für Rentner und beitragszahlende Arbeitnehmer wegfallen, obwohl es noch nicht zu einer flächendeckenden Angleichung ...
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18.12.2008
Bereits seit einem Jahr gibt es im Bürgerparlament die Möglichkeit, über ausgewählte politische Fragestellungen, die auch Thema im Deutschen Bundestag sind, selbst direkt abzustimmen. Das Bürgerparlament orientiert sich dabei am "Schweizer Modell" und ist für Rolf Schwanitz ein Weg zu stärkerer Bürgerbeteiligung. Das erste Thema ...
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16.12.2008
Der gut informierte Patient ist das Leitbild einer modernen Medizin. Heute sind die Patienten mündige Partner im Prozess der gesundheitlichen Versorgung. Sie wollen in zunehmendem Maße selbst entscheiden, wenn es um ihre Therapie geht. Dafür wollen sie ausführlich und unabhängig über ihre Behandlung informiert werden, auch über Risiken und Nebenwirkungen oder negative Prognosen. Rolf Schwanitz hat deshalb ...
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12.12.2008
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Am 10. Dezember trafen sich Rolf Schwanitz und andere Bundestagsabgeordnete mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Plauen zur Diskussion über das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Anlass waren Befürchtungen, dass durch den künftigen Wegfall der Förderung von ABM im SGB II Einbrüche im zweiten Arbeitsmarkt entstünden. Die Partei Die Linke und ihre Abgeordnete ...
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11.12.2008
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Jeder kann plötzlich durch eine schwere Erkrankung oder einen Unfall auf ein fremdes Organ angewiesen sein. Dann ist das eigene Leben von der Organspende anderer Menschen abhängig. Trotz steigender Spenderzahlen kann in Deutschland leider immer noch nicht jedem Patienten geholfen werden. Rolf Schwanitz wirbt deshalb seit langem für die Organspende im Todesfall. Er bietet seit einem knappen Jahr auf seiner Homepage auch an, Organspendeausweise ...
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10.12.2008
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"Kinder in eine gesunde Zukunft" ist das Motto einer zweitägigen Fachtagung in der Berliner Charite, die heute begann und gemeinsam vom Robert-Koch-Institut und dem Bundesministerium für Gesundheit ausgerichtet wird. Ziel der Tagung ist es, die Strategie der Bundesregierung zur Förderung der Kindergesundheit der Fachöffentlichkeit vorzustellen und gemeinsam Möglichkeiten der Umsetzung und der Weiterentwicklung zu diskutieren. Dazu nehmen zahlreiche Vertreter von Verbänden, Behörden des Bundes und ...
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9.12.2008
Der Deutsche Bundestag beschäftigte sich heute mit dem Thema "Politische Bildung". Dazu hatten die Fraktionen der Regierungskoalition einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, der mehrheitlich beschlossen wurde. Darin wird gefordert, die Anstrengungen im Bereich der politischen Bildung zu verstärken. In dem Antrag heißt es: "Demokratie ist so stark, wie die Bürgerinnen und Bürger demokratisch sind. Eine Demokratie, die sich nicht um die Förderung ..."
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4.12.2008
Heute hat der Deutsche Bundestag die Erbschaftsteuerreform beschlossen. Kern der Neuregelung ist, dass künftig alle Vermögensarten mit ihrem Verkehrswert bewertet werden. Gegenüber dem heutigen Recht gibt es wichtige Erleichterungen. Eheleute und eingetragene Lebenspartner können Wohneigentum, in dem sie selbst leben, steuerfrei erben, sofern es zehn Jahre weiter genutzt wird. Dies gilt auch für Kinder, wenn die Wohnung nicht größer ...
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27.11.2008
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der vergangenen Nacht seine Beratungen zum Bundeshaushaltsplan 2009 abgeschlossen. Er beriet auch das Investitions- und Innovationsprogramm (IIP) der Bundesregierung, welches in den Jahren 2009 und 2010 zusätzliche Mittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vorsieht. Insgesamt ist jetzt sicher, dass zwei Milliarden Euro mehr für Investitionen zur Verfügung stehen ...
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21.11.2008
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Dies war das gestrige Motto in der sächsischen Landesvertretung in Berlin zur Eröffnung einer Ausstellung über sächsische Textilunternehmen. In der Ausstellung wird ein Spannungsbogen zwischen Tradition und Moderne gezogen. Insgesamt 16 Unternehmen und der Fachbereich Angewandte Kunst Schneeberg der Westsächsischen Hochschule, das sächsische Textilforschungsinstitut und der Verein Vogtländische Textilgeschichte zeigen Reproduktionen historisch wertvoller Gewebe, wie z. B. Seidentapeten und Gobelins sowie heutige ...
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20.11.2008
Die Studenten der Plauener Außenstelle der Westböhmischen Universität Pilsen (WBU) können aufatmen. Am 18. November fand das von Rolf Schwanitz angeregte und moderierte Gespräch über die BAföG-Förderung der Plauener Studenten statt. Neben der Rathausspitze waren daran auch die Vertreter der WBU und das sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst beteiligt. In rund eineinhalb Stunden konnten ...
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19.11.2008
1. Die Klärung von Fragen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger hat mit Wahlkampf nichts zu tun. Deshalb weise ich die Vorwürfe des ENKA-Geschäftsführers Bartsch, mein Schreiben an den Präsidenten der Landesdirektion Chemnitz sei eine "fragwürdige Art Wahlkampf" ausdrücklich zurück. Diese Aussage wirft ein schlechtes Licht auf das Demokratieverständnis von Herrn Bartsch und den Umgang mit ...
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18.11.2008
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Unter dem Titel "Der rechte Weg beginnt in der Mitte - Was tun? Rechtsextremismus und Zivilgesellschaft" veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung am 17.11.2008 eine engagierte Diskussion in Reichenbach. Auf Initiative von Rolf Schwanitz diskutierten mit ihm und den Besuchern Prof. Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht, der Landtagsabgeordnete Enrico Bräunig sowie die Rechtsextremismusexperten Michael Kraske und ...
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18.11.2008
Der Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz (SPD) hatte sich im Nachgang einer Diskussionsveranstaltung zum geplanten EBS-Kraftwerk der ENKA-Elsterberg in einem offenen Brief an den Präsidenten der Landesdirektion Karl Noltze gewandt. Hintergrund waren offene Fragen darüber, ob im Rahmen des Genehmigungsverfahrens die Vorbelastungen in Elsterberg untersucht und einbezogen werden müssen. Der ENKA-Geschäftsführer legte in der ...
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17.11.2008
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Auf Einladung der beiden Schirmherren Rolf Schwanitz und Martin Dulig besuchte SPD-Parteivorsitzender Franz Müntefering am Rande des sächsischen SPD-Landesparteitages in Burgstädt den Stand von Endstation Rechts Sachsen. Er informierte sich im Gespräch über das Projekt in Sachsen und besuchte die Website des Projekts. Zur Erinnerung an seinen Besuch überreichte Rolf Schwanitz dem SPD-Parteivorsitzenden einen ...
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16.11.2008
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Unter dem Motto "Für die Menschen. Für das Land. Gerecht. Innovativ. Solidarisch." fand am vergangenen Wochenende in Burgstädt bei Chemnitz der zweitägige ordentliche Landesparteitag der SPD Sachsen statt. Auf dem Parteitag fanden die turnusmäßigen Neuwahlen des Landesvorstands statt. Der Plauener Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz wurde dabei mit großer Mehrheit als ...
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16.11.2008
Am heutigen Mittwoch hat der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages erstmalig das von Rolf Schwanitz maßgeblich miterarbeitete Gendiagnostikgesetz beraten. Der Gesetzentwurf schreibt das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung im Bereich der Gendiagnostik fest. Genetische Untersuchungen sollen nur noch durchgeführt werden dürfen, wenn diese Untersuchungen einen Gesundheitsbezug haben, von Ärzten mit einer entsprechenden ...
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12.11.2008
Der Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz (SPD) hat sich gestern in einem Brief an den Präsidenten der Landesdirektion Chemnitz, Karl Noltze, gewandt. Hintergrund ist die am 23. Oktober im Greizer Theater stattgefundene öffentliche Diskussion über das geplante EBS-Kraftwerk der ENKA in Elsterberg. Rolf Schwanitz hatte die Veranstaltung besucht und sich an der Diskussion beteiligt. Gegenstand des Briefes an die Landesdirektion sind offen gebliebene ...
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30.10.2008
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Die Sozialdemokraten des Vogtlandes haben Rolf Schwanitz am 24. Oktober auf einer Wahlkreiskonferenz als ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 nominiert. Schwanitz erhielt eine klare Unterstützung seiner Partei für die Kandidatur. Bei der Abstimmung über eine Direktkandidatur erhielt der Kandidat 86,5 Prozent Ja-Stimmen, bei der Nominierung für die Landesliste gab es eine Stimmenthaltung. Im Mittelpunkt der engagierten ...
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24.10.2008
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Unter dieser Überschrift bietet das Netzwerk für Demokratie und Courage e. V. seit einigen Jahren Projekttage für Jugendliche an. Diese Projekttage werden in Schulen und Ausbildungsstätten ab Klasse 8 durchgeführt. Themen sind dabei verschiedene Aspekte von Demokratie, Mitbestimmung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Gewalt, Europa, Medien und Jugendkultur. Das Besondere daran: Die Leiter sind ähnlichen Alters wie die Schüler und sprechen ihre Sprache. Gemeinsam werden ...
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22.10.2008
Gestern besuchte der Parlamentarische Staatssekretär Rolf Schwanitz, MdB gemeinsam mit Vertretern der vogtländischen Politik und Wirtschaft die Westsächsische Hochschule Zwickau (FH). In einem 90minütigen Gespräch mit dem Rektor der WHZ, Herrn Prof. Fischer, den Prorektoren für Lehre und Studium, Herrn Prof. Fellenberg, sowie für Forschung und Wissenstransfer, Herrn Prof. Krautheim, und dem Kanzler Herrn Prof. Körner ging es vor ...
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21.10.2008
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Am 19. Oktober, nur einen Tag nach dem SPD-Bundesparteitag, fand die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der sächsischen Jusos in der Plauener Festhalle statt. Rund 80 Juso-Delegierte diskutierten auf der Konferenz mehr als 60 Anträge zu den unterschiedlichsten Politikfeldern: Bildungspolitik, Innenpolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Mehrere Anträge befassten sich zudem mit dem Thema Rechtsextremismus. Zu den Gästen der LDK gehörte ...
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20.10.2008
Heute wurde die Datenbank "Arzneimitteltherapiesicherheit in Schwangerschaft und Stillzeit" frei geschaltet, deren Aufbau vom Bundesministerium für Gesundheit gefördert wurde. Dazu erklärte Rolf Schwanitz: "Arzneimitteltherapiesicherheit während der Schwangerschaft ist ein ganz besonders sensibler Bereich. Hier kann gar nicht genug Vorsicht walten - die Gesundheit der Kinder ist auch eine Frage der angemessenen und sicheren ..."
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16.10.2008
Heute hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit das Mandat für eine Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan verlängert. Damit kommt Deutschland einer Bitte der Regierung Afghanistans und der Vereinten Nationen nach, weiterhin einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau Afghanistans zu leisten. Der Einsatz ist bis zum 13. Dezember 2009 befristet, solange ...
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16.10.2008
Trotz des geplanten Wegfalls von ABM für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ist ein vergleichbares Beschäftigungsmodell auch künftig möglich. Dies stellte Rolf Schwanitz in einem Schreiben an die Arbeitsloseninitiative Sachsen klar. Danach lässt sich die bisherige Beschäftigung über ABM vollständig und ...
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13.10.2008
Viele Menschen machen sich wegen der weltweiten Finanzmarktkrise Sorgen. In Deutschland hat die Bundesregierung entschieden, zur Lösung des Liquiditätsproblems bei der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) beizutragen und somit ein privates Kreditinstitut vor der Insolvenz zu bewahren. Die Liquiditätshilfe erfolgt dabei mit Hilfe einer Bürgschaft des Bundes, also zunächst ohne eine direkte Zahlung von Steuergeldern. Die Bundesregierung hat sich zu dieser Hilfe ...
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8.10.2008
Durch die Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten nehmen die wirtschaftlichen und konjunkturellen Risiken in Deutschland zu. Auch deshalb müssen die erreichten Erfolge gesichert sowie die sozialen Sicherungssysteme und der Arbeitsmarkt für die Zukunft stabilisiert werden. Dazu hat der Koalitionsausschuss ein "Stabilitätspaket 2009" vorgeschlagen. Kernstück sind dabei stabile Lohnnebenkosten und zielgerichtete Hilfen für ...
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7.10.2008
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Im Vogtland feiert die SPD den Tag der deutschen Einheit schon traditionell in Posseck an der heutigen Landesgrenze zu Bayern. Denn hier setzten die Menschen gemeinsam mit den benachbarten Regnitzlosauern bereits Ende 1989 einen freien Grenzübergang durch. Für die beiden SPD-Ortsvereine Posseck und Regnitzlosau genau der richtige Ort, um die deutsche Einheit gebührend zu feiern. Am vergangenen Sonnabend war es wieder soweit. Die "Dreiländereck Musikanten" spielten ...
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6.10.2008
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Wieder einmal hatte Rolf Schwanitz nach Berlin eingeladen. Zu den Gästen in der Hauptstadt gehörten dieses Mal aktive Wahlkämpfer der zurückliegenden Kommunalwahlen, Schüler der Hansa-Handelsschule Reichenbach, die Sieger des diesjährigen Juso-Beach-Volleyball-Turniers und Mitglieder des Vogtlandkreisjugendrings. Wie immer gab es ein umfangreiches Programm. Am ersten Tag ging es zunächst in die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, vormals Zentrale Untersuchungshaftanstalt ...
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2.10.2008
