Am gestrigen Mittwoch entschied der Haushaltsausschuss gegen die Stimmen der SPD, 50 Millionen Euro zum Aufbau von Stiftungskapital für die Stiftung Warentest freizugeben. Der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Rolf Schwanitz, erklärte dazu: "Anstatt die wahren Probleme bei der Finanzierung der Verbraucherarbeit anzupacken, macht Schwarz-Gelb wieder einmal Politik fürs Schaufenster..."
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17.12.2009
Wegen des Hilferufs der Arbeitsloseninitiative über den Wegfall des sogenannten Kommunalkombi erklärt der Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz (SPD): "Ich begrüße ausdrücklich die klare Positionierung der CDU-Vogtland in der Presseerklärung vom 3. Dezember für die Fortsetzung des Kommunalkombi auch über 2009 ..."
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9.12.2009
Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan ist der Auffassung, dass an der Aufrechterhaltung und Sicherung von Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges ein bedeutendes bildungspolitisches Interesse besteht. Deshalb ist sie grundsätzlich bereit, das Engagement des vogtländischen Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz (SPD) bei der Sicherung des Vogtlandkollegs in Plauen zu unterstützen ...
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8.12.2009
Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU, CSU und FDP das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz ist dies gerade in Hinblick auf die kommunalen Finanzhaushalte im Vogtland eine katastrophale Entscheidung. Er sagte: "Das ist ein schwarzer Tag für die Kommunen ..."
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4.12.2009
Der Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz (SPD) hatte sich in der vergangenen Woche schriftlich an den in Luxemburg ansässigen Eigentümer der Plauener Kolonnaden gewandt. In seinem Schreiben informierte er den Eigentümer über die Gespräche mit dem Centermanager und forderte die Schließung des Thor-Steinar-Ladens. Der Eigentümer hat sich nun schriftlich bei Rolf Schwanitz bedankt und mitgeteilt, dass er seine Bedenken teilt. Er wird die rechtlichen ...
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1.12.2009
Der Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz (SPD) bekräftigt seine Forderung an die Kolonnaden GbR nach Schließung des Thor-Steinar-Ladens in Plauen. Der Abgeordnete weist darauf hin, dass sich Vermieter auch in anderen Städten erfolgreich gegen diese Naziszene-Läden gewehrt haben. Plauen ist kein Einzelfall. Auch andernorts gibt es den Versuch, durch Thor-Steinar-Läden den Vertrieb der identitätsstiftenden Erkennungszeichen ...
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20.11.2009
Nach dem gestrigen Pressebericht über den Thor-Steinar-Laden "Oseberg" in den Plauener Kolonnaden führte der Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz (SPD) Gespräche mit dem Centermanager und machte sich vor Ort ein Bild. Sein Fazit ist danach klar: "Das Betreiben eines Thor-Steinar-Ladens im Zentrum von Plauen ist ein Skandal. Dabei ist ..."
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17.11.2009
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat heute sein Jahresgutachten vorgelegt. Darin stellt er der Haushaltspolitik der neuen Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis aus und kommt zu dem Schluss, dass die "Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung mit einer seriösen Finanzpolitik nicht vereinbar" sind und das die Koalitionsvereinbarung ...
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13.11.2009
Das ist das wesentliche Ergebnis der jüngsten Untersuchungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) über die Veränderungen der Ost-West-Unterschiede im Gesundheitsbereich. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz erklärte dazu: "Ich kann mich noch selbst gut an die schwierige gesundheitliche Situation in der DDR ..."
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12.11.2009
"Wir brauchen auch weiterhin flexible Instrumente, damit die Wirtschaftskrise nicht mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Die geförderte Altersteilzeit hat sich als Beschäftigungsbrücke für Jung und Alt bewährt und muss deshalb über das Jahresende hinaus verlängert werden", erklärte der Bundestagsabgeordnete ...
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11.11.2009
"Die Verantwortlichen in der Regierung des Bundes und des Freistaates Sachsen dürfen jetzt nicht einfach abtauchen. Der Vorschlag des Insolvenzverwalters zur Liquidation der ENKA muss für die Regierungen noch einmal Anlass sein zum Handeln." So kommentiert der Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz (SPD) die heutige ...
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5.11.2009
Ein Kommentar von Rolf Schwanitz zur ersten Sitzungswoche des neuen Bundestages
Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, schreibt Hermann Hesse. Nach der ersten Woche schwarz-gelber Koalition kann ich nur sagen: diesem Anfang nicht! Wohl noch nie in der bundesdeutschen Geschichte hat bereits die Vorlage eines Koalitionsvertrages für soviel öffentliche Entrüstung gesorgt, wie dies bei der Merkel-Westerwelle-Truppe der Fall war. Zwar werden die meisten Themen nicht geklärt, sondern in Kommissionen vertagt. Aber dennoch ...
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29.10.2009
Die gestern bekannt gewordene Postenvergabe in der schwarz-gelben Bundesregierung bedeutet nach Auffassung des vogtländischen Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz (SPD) eine klare Schwächung des Ostens und des Vogtlandes. Zum einen wird es keinen Bundesminister mehr mit einer Ostbiographie geben. "Ein so westlastiges Bundeskabinett hat es seit 1990 noch nie gegeben" kommentiert ...
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26.10.2009
Die Reaktion von Landrat Dr. Lenk auf die Kritik an der Werbung des Vogtlandkreises mit Billiglöhnen kommentiert der Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz (SPD) wie folgt: "Es ist bedauerlich, dass der Landrat die Werbung für Dumpinglöhne im Vogtland und Billigarbeitskräfte aus Tschechien ..."
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22.10.2009
Bereits im Jahr 2008 kritisierten die Gewerkschaften die Werbung des Vogtlandkreises und der Stadt Plauen als Standort mit Billiglöhnen. Seit dem hat sich an dieser Praxis nichts geändert. "Der Dumpingfall Warwick und das damit verbundene Rumeiern des Landrates sollte nun Anlass sein, diese Negativwerbung endgültig einzustellen" ...
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20.10.2009
Was das Duo Merkel-Westerwelle jetzt beim Mindestlohn macht ist das, was man in der Medizin ein Placebo nennt: Eine Pille zur Beruhigung des Patienten, die jedoch keinerlei Wirkstoff enthält. Dieses politische Täuschungsmanöver ist ebenso perfide wie schäbig. Denn die Absicht, sittenwidrige Löhne per Gesetz zu verbieten, bringt für die Menschen keinen Fortschritt und ändert ...
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19.10.2009
Vor einigen Tagen erschienen in den vogtländischen Regionalzeitungen erste Artikel über einen Bildungsskandal an der rumänischen Spiru-Haret-Universität. Selbige hatte auf Vermittlung des FDP-Bundestagsabgeordneten Joachim Günther im Februar 2009 mit großer öffentlichen Ankündigung auch eine Außenstelle in Plauen gegründet. Die renommierte Neue Züricher Zeitung (NZZ) ...
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15.10.2009
