Der von den Fraktionen von CDU/CSU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf zum 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz sieht vor, dass die nicht selbst wirtschaftenden Alteigentümer landwirtschaftliche Flächen zum Preis vom 1.1.2004 erwerben können. Dies führt aufgrund der Preissteigerungen faktisch zu einer massiven Aufwertung der für den Flächenerwerb eingesetzten Ausgleichsleistungen. Zugleich wird ...
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17.12.2010
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz hat gestern seine Unterschrift unter die Normenkontrollklage gegen das umstrittene Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke gesetzt. In der vergangenen Woche hatte Bundespräsident Christian Wulff das Gesetz unterzeichnet. Damit besteht nun für die Länder oder ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages die Möglichkeit...
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16.12.2010
Das von der schwarz-gelben Koalition eingebrachte 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz wurde heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags beschlossen. Alle Proteste aus den ländlichen Räumen der neuen Länder wurden von Schwarz-Gelb ignoriert. Für dieses Alteigentümer-Klientelgesetz stimmten im Ausschuss nicht nur die Koalition, sondern auch die Vertreter der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. ...
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15.12.2010
Die SPD-Bundestagfraktion sieht sich durch die Anhörung in ihrer Ablehnung des Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetzes bestätigt. Das Risiko dieses Gesetzes ist zu groß: Den Landwirten in Ostdeutschland droht ein massiver Flächenentzug, dem Bundeshaushalt unkalkulierbare Mindereinnahmen. Der Entwurf der Koalition sieht vor, Alteigentümern den Erwerb zum Preis von 2004 zu ermöglichen. Gelichzeitig dürfen Ansprüche neu gestellt ...
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7.12.2010
Der vogtländische Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz hatte im Jahr 2009 angekündigt, sich für ein Auslaufen der Bestandsregelung für ungenutzte Bergrechtsbewilligungen einzusetzen. Denn trotz der Anpassung durch das Vereinheitlichungsgesetz von 1996 besteht das geteilte Recht zwischen Ost und West bis heute fort. Noch immer sind bei den Bergämtern der neuen Ländern bergrechtliche Bewilligungen ...
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3.12.2010
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP heißt es auf Seite 41: "Wir wollen den ökologischen Landbau insbesondere im Bereich Forschung fördern." Dies hielt die Abgeordneten der Regierungskoalition jedoch nicht davon ab, in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses das einzige Förderprogramm für den ökologischen Landbau im Bundeshaushalt auch für "andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft" zu öffnen. Dies kommt faktisch ...
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26.11.2010
Anlässlich der abschließenden Beratung des Deutschen Bundestages zum Einzelplan 17 (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - BMFSFJ) erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Sönke Rix, Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus und Rolf Schwanitz, zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Haushalt: Wir begrüßen, dass die für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung stehenden Mittel im Haushalt des BMFSFJ nicht gekürzt wurden. Trotzdem stehen die Initiativen gegen Rechtsextremismus vor schweren Zeiten. Denn das BMFSFJ stellt die Initiativen mit der Anti-Extremismus-Erklärung unter den Generalverdacht selbst ...
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25.11.2010
Zur heutigen Haushaltsdebatte im Bundestag erklären der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Rolf Schwanitz und der stellvertretende familienpolitische Sprecher und Berichterstatter für Freiwilligendienste Sönke Rix: Die Familienministerin ist unter Druck. Das macht sich auch im Haushalt für den Bereich Bürgerschaftliches Engagement bemerkbar. Die Aussetzung der Wehrpflicht zieht konsequenterweise auch die Aussetzung des Zivildienstes nach sich. Diese einschneidende Veränderung birgt große Chancen ...
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25.11.2010
"Die beschönigenden Aussagen von Herrn Hochbaum zu den Kürzungen bei den Städtebauprogrammen sind völlig unangebracht", erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz. Zwar haben CDU, CSU und FDP die Kürzung der Städtebauförderung aufgrund des großen öffentlichen Drucks zum Teil zurückgenommen - statt um 305 Millionen Euro wird nun aber dennoch um 155 Millionen Euro gekürzt. Am schwersten ...
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16.11.2010
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern auf Antrag von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke beschlossen, eine Anhörung zur geplanten Änderung der bisherigen Regeln beim Flächenerwerb durch Alteigentümer (2. Flächenerwerbsänderungsgesetz) durchzuführen. Der zuständige Berichterstatter der SPD-Arbeitsgruppe Haushalt, Rolf Schwanitz ...
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11.11.2010
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz weist darauf hin, dass die Deutsche Rentenversicherung die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur sogenannten "Leeren Hülle" umsetzt: Versicherte, die am 30. Juni 1990 in einem volkseigenen Produktionsbetrieb (VEB) der ehemaligen DDR gearbeitet ...
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2.11.2010
Gestern hat der Deutsche Bundestag das Haushaltsbegleitgesetz abschließend beraten. Um die Kürzungen beim Elterngeld zu verhindern, hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen Änderungsantrag vorgelegt. Über diesen Antrag stimmte das Plenum namentlich ab. Während sich die Abgeordneten von ...
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29.10.2010
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern Abend den Einzelplan 12 (Bundesverkehrsministerium) des Bundeshaushalts 2011 beraten. Dabei wurde u.a. der Straßenbauplan des Bundes beschlossen, ohne dass die Ortsumgehung Göltzschtal darin aufgenommen wurde ...
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28.10.2010
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute im Zusammenhang mit dem Haushaltsbegleitgesetz über einen Antrag der Regierungskoalition beraten, die Zahlung von Elterngeld für Spitzenverdiener mit mehr als 250.000 bzw. 500.000 Euro Jahreseinkommen zu streichen. Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Hagedorn, und der SPD-Berichterstatter für den Einzelplan 17 (BMFSFJ), Rolf Schwanitz, erklären dazu: ...
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26.10.2010
Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft steht vor großen Herausforderungen: Die weltweiten Folgen des Klimawandels, der Verlust der Artenvielfalt, eine wachsende Weltbevölkerung sowie die Nutzungskonkurrenz zwischen Nahrungsmittel- und Energieproduktion erfordern eine abgestimmte, langfristig wirksame Strategie. Statt hier neue Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen und die knappen Haushaltsmittel für zukunftsgerichtete Investitionen zu verwenden, verpulvert die schwarz-gelbe Regierungskoalition das Geld ...
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7.10.2010
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Zur gestrigen Anhörung im Haushaltsausschuss über die Kürzungen im Haushaltsbegleitgesetz erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz: Die schwarz-gelben Kürzungspläne bei der Arbeitsmarktpolitik, bei den SGB II-Leistungen, beim Elterngeld und beim Wohngeld verteilen sich regional sehr unterschiedlich. In einem Gutachten machte die Paritätische Forschungsstelle gestern klar: Es gibt vor allem einen Verlierer und das ist der Osten ...
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5.10.2010
