Deutschland befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg. Da ist Handeln gefragt. Die Bundesregierung verabschiedete deshalb auf Initiative der SPD zwei Konjunkturpakete, über welche ich im Vogtland intensiv informierte. Damit das Vogtland gut an den Start kommt, wies ich frühzeitig auf das kommunale Investitionsprogramm hin und warb dafür, schnell geeignete Projekte auszuwählen. Inzwischen sind die ersten Fördermittelbescheide ergangen und die Investitionen in Kindergärten, Schulen, Sporteinrichtungen und die kommunale Infrastruktur haben begonnen. So profitiert auch das Vogtland vom kommunalen Investitionsprogramm.
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Auf der Veranstaltung bei der Plauener IHK wurde frühzeitig über die geplanten Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung informiert |
Wichtig ist mir auch, dass die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt vor Ort so gering wie möglich ausfallen. Die Betriebe sollen das Instrument der Kurzarbeit nutzen und ihre Beschäftigten in dieser Zeit qualifizieren und weiterbilden. Nirgendwo sonst wurden Unternehmen und Betriebsräte so frühzeitig informiert, wie durch meine Veranstaltung bei der Plauener Industrie- und Handelskammer. Zahlreiche Arbeitgeber, aber auch Betriebsräte und Vertreter von Bildungsträgern aus dem Vogtland haben sich hier über die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung informiert. Das war wichtig, um Beschäftigung im Vogtland zu sichern.
Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Vogtland ist seit vielen Jahren ein Schwerpunkt meiner Arbeit. Im Zentrum stand die für die Region so wichtige Ortsumgehung Göltzschtal. Hier konnte ich die Aufnahme des Projektes in den Investitionsrahmenplan des Bundes erreichen. Außerdem setzte ich mich beim Bundesverkehrsministerium mehrfach erfolgreich für eine Beschleunigung des Planungsverfahrens ein. Ich brachte die Leitungsebene des Bundesverkehrsministeriums vor Ort. Bei einem von mir organisierten Besuch machte sie sich ein Bild von der geplanten Ortsumgehung und unterstützte das Projekt. Gemeinsam mit dem Verkehrsausschuss der IHK Regionalkammer Plauen wurde nicht nur über die Ortsumgehung Göltzschtal, sondern auch über den Stand bei der Sachsen-Franken-Magistrale diskutiert. Durch meinem Einsatz wurden die notwendigen Mittel für die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Hof bereitgestellt. Darüber hinaus habe ich mich für eine Vereinbarung zwischen Bund und Bahn eingesetzt, die Voraussetzung für den Bau der Ortsumgehung Elsterberg war. Sie wird in diesem Jahr endlich fertig gestellt werden.
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Gemeinsam mit der sächsischen Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Eva-Maria Stange, beim Blick auf den geplanten "Campus Amtsberg" vom Plauener Rathausturm |
Anfang 2005 gründete ich einen überparteilichen Initiativkreis zum Ausbau der Studienakademie Plauen. Es wurde ein Konzept zum Ausbau für eine Verdreifachung der Studentenzahl auf 600 Studenten erarbeitet und eine Kampagne für das Projekt bei der regionalen Wirtschaft gestartet. Mehrfach holte ich die zuständige Ministerin zur Unterstützung ins Vogtland. Im Ergebnis wurde das provisorische Modellprojekt beendet und die Studienakademie Plauen als regulärer Standort in das sächsische BA-Gesetz aufgenommen. Der Ausbau des Standorts Plauen ist heute politisches Ziel des sächsischen Wissenschaftsministerium. Auch für das Projekt "Campus Amtsberg" hat das Wissenschaftsministerium Unterstützung zugesagt.
In verschiedenen Gesprächen mit der Westsächsischen Hochschule Zwickau und dem Wissenschaftsministerium habe ich den regionalen Fachkräftebedarf und die weitere Zukunft der Außenstellen im Vogtland erörtert.
Anfang Oktober 2008 erreichte mich ein Hilferuf des Plauener Oberbürgermeisters. Die in vielen "politischen Sonntagsreden" in Plauen begrüßten ersten Studenten der Westböhmischen Universität Pilsen konnten offensichtlich keine BAföG-Förderung erhalten. Es drohte das Scheitern der Außenstelle in Plauen kurz nach dem Start. Hier war schnelle Hilfe gefragt. Ich nahm Kontakt zum sächsischen Wissenschaftsministerium und zum Bundesbildungsministerium auf. Es kam zur bundesweiten Klärung der Rechtslage. In einer von mir organisierten Zusammenkunft zwischen der deutschen und tschechischen Seite gelang im November 2008 der Durchbruch für die Außenstelle Plauen. Die BAföG-Förderung wurde ab 2009 möglich.
Mit Nachdruck setze ich mich für die Entwicklung des Bildungsstandorts Vogtland ein und fordere dazu eine Gesamtkonzeption des Vogtlandkreises. Bildungschancen dürfen im Vogtland nicht durch Studiengebühren verbaut werden!
In den letzten Jahren ist klar geworden, dass auch das Vogtland ein Problem mit dem Rechtsextremismus hat. Auch deshalb engagiere ich mich gegen rechtes Gedankengut und für Demokratie und Toleranz. Ich bin Schirmherr des Projektes "Endstation Rechts" in Sachsen und arbeite in dessen Projektbeirat mit. Seit 2008 ist das entsprechende Internetportal online und leistet eine wichtige Aufklärungsarbeit über die Nazis in Sachsen. Unter meiner Federführung wurden in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs programmatische Vorschläge für eine Politik gegen den Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft erarbeitet. Diese wurden Bestandteil des Wahlprogramms der sächsischen SPD.
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Rolf Schwanitz redet bei der Protestkundgebung in Netzschkau |
Seit 2007 finanziere ich Projekttage gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit an vogtländischen Schulen. Auf meine Anregung fand im November 2008 in Reichenbach eine Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu den Ursachen des Rechtsextremismus statt. Aufklärung ist wichtig: Deshalb erstellte ich eine Dokumentation zu den Aktivitäten Rechtsextremer im Vogtland und übersandte sie zur Information an die Kreisräte. An Veranstaltungen gegen den Rechtsextremismus bin ich aktiv beteiligt. So am Gedenken zur Pogromnacht in Reichenbach am 9. November 2008, an der Demonstration gegen die Eröffnung des Naziladens "Nordlicht" in Netzschkau am 8. Mai 2009 oder am GehDenken in Dresden am 14. Februar 2009. Zur Fahrt nach Dresden organisierte und finanzierte ich für die Vogtländer einen Bus und rief zur Teilnahme auf.
Eine Meinung haben, sie vertreten und sich einmischen ist wichtig für unsere Demokratie. Das gilt nicht nur in Berlin, sondern auch vor Ort und bei anderen Themen.
Anfang Oktober 2007 erhielt ich Kenntnis von der regelmäßigen Plakatierung zum Flatrate-Trinken in einer großen Plauener Diskothek. Nachdem im Frühjahr 2007 wegen des Todes eines Jugendlichen solche Geschäftsmodelle deutschlandweit geächtet wurden, wandte ich mich an die zuständigen Stellen und an die Öffentlichkeit. Trotz medialer Anfeindungen gelingt es im Frühjahr 2008 das Flatrate-Trinken in Plauen zu unterbinden. Das Jugendparlament unterstützte ausdrücklich meine Position.
Besonderes Augenmerk richtete ich in den vergangenen vier Jahren erneut auf die Arbeitsmarktpolitik. Ich diskutierte im Vogtland über die Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, traf mich regelmäßig mit den Mitarbeitern der beiden ARGE'n, ging offensiv gegen politische Angstkampagnen vor, informierte über den Kinderzuschlag und über Strategien gegen den Fachkräftemangel. Beim Besuch der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles im Vogtland stand im Sommer 2008 die Initiative 50 Plus im Mittelpunkt.
Ich habe dafür gesorgt, dass eine bessere Alkoholprävention nicht zu unzumutbaren Härten gegenüber Sportvereinen führt. Es wurde klargestellt, dass weder das Bundesministerium für Gesundheit noch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung eine gesetzliche Regelung anstrebt, die eine Unterstützung von Sportvereinen durch Brauereien unterbindet oder gefährdet.
Regelmäßig informierte ich mich vor Ort auch bei Betrieben, Bildungseinrichtungen, Vereinen und sozialen Einrichtungen über Probleme und die großen und kleinen Sorgen der Vogtländer, die natürlich auch während der Bürgersprechstunden an mich herangetragen wurden. In zahlreichen Fällen schlug sich dies in der Gesetzgebungsarbeit nieder oder ich machte dies zum Thema von Veranstaltungen, beispielsweise bei der Frage der Patientenverfügungen.
Im Juni 2009 wandte ich mich öffentlich gegen den Erpressungsversuch von CDU-Kultusminister Wöller gegen der Stadt Plauen. Wöller versuchte durch einen Fördermittelbescheid des Konjunkturpakets II die Stadt Plauen zur Schließung einer Mittelschule zu zwingen. Ich schaltete daraufhin das Bundesfinanzministerium und die SPD-Minister in der sächsischen Staatsregierung ein und forderte öffentlich Wöllers Rücktritt. Durch diesen öffentlichen Druck ruderte Wöller zurück. Der CDU-Minister hat die Rücknahme seines Erpressungsversuchs angekündigt.
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Gemeinsam mit Bundesgesundheits- |
Bei meiner Tätigkeit im Bundesgesundheitsministerium konnte ich einige Erfolge verbuchen, die natürlich auch im Vogtland nicht ohne Wirkung bleiben. Ich erinnere hier an eine bessere Förderung der betrieblichen Gesundheitsförderung, den stärkeren Nichtraucherschutz, klare Regeln bei genetischen Tests, die neue Meldepflicht bei gefährlichen Krankenhauskeimen und an die Patientenverfügung. Die Abschaffung der Altersgrenze bei niedergelassenen Ärzten und die Vergütung medizinischer Leistungen nach bundeseinheitlichen Maßstäben helfen ganz konkret gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum. Bei der Gesundheitsreform sind die ostdeutschen Kassen klar auf der Gewinnerseite. Das sichert die Gesundheitsversorgung im Osten. Die Honorare der ostdeutschen Ärzte wurden endlich angeglichen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt besuchte auf meine Einladung hin das Vogtland und warb hier vor Ort gemeinsam mit dem Vogtlandkreis für eine stärkere Gesundheitsprävention. Der Kontakt zu niedergelassenen Ärzten und der Besuch zahlreicher medizinischer Einrichtungen im Vogtland, wie Krankenhäuser, Seniorenheime, Reha-Einrichtungen und private Pflegedienste, war selbstverständlich.
Seit zehn Jahren setze ich mich im Vogtland für den Ausbau des Elsterradwegs ein. Meine jährliche Sommerradtour durch das Vogtland ist dafür ein ebenso beliebter, wie gefürchteter Test. Die Entscheidung des Vogtlandkreises und der anliegenden Gemeinden zum Ausbau des Elsterradwegs wird von mir ausdrücklich begrüßt. Wir wollen den Elsterradweg in den nächsten Jahren zu einem der attraktivsten Flussradwege Deutschlands machen. Die regionale Wirtschaft wird davon ebenso profitieren, wie der Tourismus.
Im Zuge der Pflegereform wurde die Errichtung von Pflegestützpunkten beschlossen. Um dieses neue Angebot anzuschieben, förderte die Bundesregierung 16 Modellprojekte in ganz Deutschland, von denen sich eines in Plauen befindet. Bei mehreren Besuchen und Gesprächen überzeugte ich mich vom Stand der Dinge und gab wertvolle Hinweise für die weitere Entwicklung. Im April 2008 warb ich vor Kommunalpolitikern und Vertretern der Wohlfahrtsverbände für die Ziele und Aufgaben bei der flächendeckenden Errichtung von Pflegestützpunkten. Die ablehnende Haltung der sächsischen Sozialministerin zu den Pflegestützpunkten hat die wohnortnahe Pflegeberatung bisher verhindert. Ich setze mich dafür ein, dass diese Entscheidung nach den Landtagswahlen geändert wird. Die Versicherten dürfen in Sachsen nicht schlechter gestellt sein, als in den anderen Bundesländern.
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Eine stärkere Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen der Politik ist für mich nicht nur ein Lippenbekenntnis. Dazu habe ich ein interaktives Bürgerparlament auf meiner Homepage ins Leben gerufen. Hier können die Bürger über Fragen, die auch Thema im Deutschen Bundestag sind, selbst abstimmen. Wie in der Schweiz wird in einer so genannten "Abstimmungserläuterung" überparteilich über den jeweiligen Sachverhalt informiert sowie präzise und verständlich dargestellt, worum es bei der Abstimmung geht. Das Bürgerparlament zeigt, wie moderne Bürgerbeteiligung in Deutschland nach einer Grundgesetzänderung aussehen könnte. Bisher waren die Patientenverfügung und die Rentenangleichung Themen im Bürgerparlament.
