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Schon seit vielen Jahrzehnten wird davor gewarnt, dass die steigende Verschuldung und die dadurch zunehmende Zinslast die Handlungsfähigkeit des Staates untergräbt. Die Schulden des Bundes sind allein unter der Regierung von CDU, CSU und FDP zwischen 1982 und 1998 von 160 Mrd. Euro auf über 740 Mrd. Euro angestiegen. Zwar konnte dieser starke Schuldenanstieg ab 1998 gebremst werden, aber eine spürbare Rückführung der Nettoneuverschuldung war unter den konjunkturellen Bedingungen nicht möglich. So ist der Schuldenstand des Bundes bis 2008 weiter auf rund 922 Mrd. Euro gestiegen.
Die Struktur der Ausgaben des Bundes hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten stark verändert. Heute werden 49 Prozent des gesamten Bundeshaushalts für die soziale Sicherung ausgegeben. 1998 betrug dieser Anteil dagegen noch 39 Prozent. Der von der Partei "Die Linke" unterstellte "soziale Kahlschlag" hat also nicht stattgefunden. Geprägt wird diese Entwicklung besonders durch stark gestiegene Ausgaben für die Rente (zurzeit etwa 80 Mrd. Euro). Daran wird deutlich, wie stark die Ausgabenstruktur bereits jetzt vom demografischen Wandel geprägt wird. Diese Lasten werden weiter zunehmen. Deshalb muss Deutschland auch weiter ein leistungsfähiger Sozialstaat bleiben.
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Tendenziell stiegen durch die zunehmende Verschuldung insbesondere bis 1998 die Zinslasten im Bundeshaushalt an. Die Zinsausgaben des Bundes liegen zurzeit bei etwa 40 Mrd. Euro oder rund 15 Prozent der gesamten Ausgaben des Bundes. Dabei profitieren wir bereits seit einigen Jahren vom deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt liegenden Zinsniveau. Ein Anstieg der Zinsen auf ein Niveau, wie es Anfang der neunziger Jahre herrschte, würde einen drastischen Anstieg der Zinsausgaben bewirken und den Bundeshaushalt unweigerlich in eine schwere Schieflage bringen. Klar dürfte in jedem Fall sein, dass die Mittel für Zinsausgaben für andere Zwecke nicht mehr zur Verfügung stehen und so die Gestaltungsmöglichkeiten im Bundeshaushalt einschränken. Deshalb gibt es zum Abbau der Staatsverschuldung keine Alternative.
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Die Verteidigungsausgaben haben heute einen sehr viel geringeren Anteil an den Bundesausgaben, als noch vor der Wiedervereinigung. Entgegen den in der Öffentlichkeit gern gepflegten Vorurteilen hat in den vergangenen Jahren auch ein Abbau von Subventionen und Personal stattgefunden. So wurden die Finanzhilfen des Bundes (u. a. für den Steinkohlenbergbau und den Wohnungsbau) von 11,4 Mrd. Euro im Jahr 1998 auf 5,7 Mrd. Euro im Jahr 2008, d.h. um rund 50 Prozent zurückgeführt. Auch der Stellenbestand in der Bundesverwaltung wurde seit 1992 kontinuierlich verringert und liegt heute deutlich unter dem Stand vor der Wiedervereinigung.
Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2009 zeigen, dass die Regierungskoalition auch weiterhin ihrer finanzpolitischen Doppelstrategie aus Konsolidierung bei gleichzeitiger Stärkung wichtiger Zukunftsfelder treu bleibt. Konkret sind im nächsten Jahr Ausgaben in Höhe von 288,4 Mrd. Euro veranschlagt, das sind rund 1,8 Prozent mehr als im Haushalt 2008 vorgesehen waren. Dabei stehen den Mehrausgaben teilweise entsprechende Mehreinnahmen gegenüber. So werden die höheren Investitionsmittel im Verkehrshaushalt durch eine Erhöhung der Mauteinnahmen finanziert. Insgesamt werden die Investitionen gegenüber dem Jahr 2008 weiter auf rund 25,9 Mrd. Euro steigen.
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Anteil der Ausgaben am Bundeshaushalt 2009 |
Die Steuereinnahmen werden im Jahr 2009 bei rd. 248,7 Mrd. Euro liegen, das sind etwa 11 Mrd. Euro mehr als im Bundeshaushalt 2008 veranschlagt wurde. Diese Entwicklung zeigt, dass die Steuereinnahmen ein wichtiger Faktor für die schrittweise Rückführung der Neuverschuldung sind. Die Nettokreditaufnahme wird gegenüber dem Haushaltssoll 2008 um 1,4 auf 10,5 Mrd. Euro vermindert. Damit hat die Kreditfinanzierungsquote des Bundeshaushalts mit 3,6 Prozent den niedrigsten Stand seit 1973 erreicht. Die Bundesregierung hält bei ihrer Finanzplanung an ihrem Ziel fest, im Jahr 2011 erstmals seit über vierzig Jahren wieder einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen.
