Zu den Vorwürfen der PDS-Abgeordneten Zimmermann anlässlich der Abstimmung über einen PDS-Antrag zum Thema Mindestlohn erklärt der vogtländische SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz:
"Es gibt viele Themen, bei denen die SPD andere programmatische Vorstellungen hat als ihr Koalitionspartner, die CDU/CSU. Dies betrifft neben dem Mindestlohn beispielsweise auch Fragen der Mitbestimmung, des Kündigungsschutzes oder der stärkeren finanziellen Beteiligung privat Versicherter bei der Kranken- und Pflegeversicherung. Die PDS kann jede Woche zu all diesen Fragen das SPD-Programm abschreiben und es zur Abstimmung stellen. Zustimmung der Koalition wird es dazu erst geben, wenn beide Partner der Koalition, also auch die CDU, dies akzeptieren. So ist das in einer Koalition, übrigens auch in Ländern, wo die PDS regiert. Denn es geht um Mehrheiten im Parlament und nicht um politischen Klamauk. An den politischen Zielen der SPD ändert diese Abstimmung deshalb nichts. Interessant ist darüber hinaus etwas ganz anderes: Nämlich das, was die PDS-Abgeordnete in ihrer Pressemitteilung verschweigt. Ein zentrales Thema in der Debatte um den Mindestlohn am 14. Juni waren die miesen Arbeitsbedingungen, denen offensichtlich Mitarbeiter bei PDS-Bundestagsabgeordneten ausgesetzt sind. Redner aller Fraktionen kritisierten die PDS scharf wegen dieser Verhältnisse und des Widerspruchs zwischen 'Wort und Tat'. So wurde über Beschwerden der Gewerkschaft ver.di über den unwürdigen Umgang von PDS-Abgeordneten mit ihren Mitarbeitern berichtet. Dabei geht es um willkürliche Entlassungen von Mitarbeitern, unversicherte Arbeitsverhältnisse und Mobbing. Dass die DGB-Frau hierzu schweigt, zeigt, was ihre wirklichen Interessen sind."
18.6.2007
