Heute debattierte der Deutsche Bundestag über einen Antrag der FDP, der die vorgesehene Schaffung des Gesundheitsfonds verhindern soll. Rolf Schwanitz kritisierte den Vorschlag der FDP: "Selbst die Kassenärztlichen Vereinigungen der neuen Länder haben inzwischen erkannt, wie wichtig der Gesundheitsfonds ist. Sie warnen, dass die flächendeckende, wohnortnahe ambulante medizinische Versorgung in der bisherigen hohen Qualität nicht mehr zu gewährleisten ist, wenn der Gesundheitsfonds nicht kommt." In den Fonds sollen ab 2009 die Beiträge und Steuermittel fließen. Die Beiträge werden dabei nach einem einheitlichen Prozentsatz erhoben - wie bisher schon in den anderen großen Sozialversicherungssystemen. Aus dem Fonds wiederum erhalten die Krankenkassen einheitliche Beträge je Versicherten und zusätzlich Zuschläge je nach Alter, Geschlecht und Krankheiten ihrer Versicherten. Anders als bisher spielt es für die Einnahmen einer Kasse keine Rolle mehr, wie viel Arbeitslose, Rentner oder Erwerbsunfähige in ihr versichert sind. Auch die wirtschaftliche Stärke einer Region und die Frage, ob die Mitglieder hohe oder niedrige Löhne und Beiträge haben, ist für die Kasseneinnahmen in Zukunft unerheblich. Denn durch die Zuweisungen aus dem Fonds erhält die Kasse künftig je Versicherten in allen Regionen einen gleichen Betrag. Das wird gerade für das Gesundheitswesen in den neuen Ländern zu erheblichen Einnahmeverbesserungen führen. Rolf Schwanitz sagte dazu: "Der Gesundheitsfonds ist solidarisch und gerecht. Genau deshalb ist die FDP dagegen."
24.4.2008
