Am 13. Mai 2008, unmittelbar nach den Pfingstfeiertagen, hat Rolf Schwanitz dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, einen Brief geschickt. Darin teilt er ihm mit, dass er dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009 bei der für den 29. Mai vorgesehenen abschließenden Abstimmung im Deutschen Bundestag nicht zustimmen werde. Grund für seine ablehnende Haltung ist die in Artikel 13 des Gesetzentwurfs vorgesehene Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung. Schwanitz hält eine nochmalige Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für den gleichen Zeitraum wie schon bei der letzten Erhöhungsentscheidung im November 2007 für nicht vertretbar.
20.5.2008
