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Seit einem halben Jahr gibt es auf der Website von Rolf Schwanitz im Bürgerparlament die Möglichkeit, über die Neuregelung der Patientenverfügung direkt abzustimmen. Das Bürgerparlament hatte bei diesem Thema bis zum 30. Juni mehr als 1000 Besucher, von denen sich über 100 an der Abstimmung beteiligten. Das Abstimmungsergebnis ist klar: Rund 70 Prozent stimmten bisher dafür, dass die Patientenverfügung im Falle einer Entscheidungsunfähigkeit eine verbindliche Handlungsanweisung für Ärzte und Betreuer sein soll. Wie angekündigt wird Rolf Schwanitz sein eigenes Abstimmungsverhalten zu dieser Frage im Bürgerparlament begründen, sobald der Deutsche Bundestag darüber abschließend beraten hat.
Rolf Schwanitz zog eine positive Zwischenbilanz: "Die Zahl der Besucher steigt kontinuierlich an. Dies zeigt mir, dass das Bürgerparlament ein gangbarer Weg zu stärkerer Beteiligung der Bürger im Deutschen Bundestag ist." Schwanitz hat sich bei seinem Bürgerparlament von der Schweiz inspirieren lassen, die zu den Ländern gehört, in denen die Bürger viele politische Entscheidungen durch Plebiszite selbst treffen können. Das Bürgerparlament per Internet ist für ihn ein Weg zu stärkerer Bürgerbeteiligung auch im Bundestag. Es zeigt, wie moderne Bürgerbeteiligung in Deutschland nach einer Grundgesetzänderung aussehen könnte.
9.7.2008
