In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag über den Bundeshaushaltsplan. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck ging dabei heute auch auf die unseriöse Finanzpolitik der Linkspartei ein. Er stellte fest, dass die Linkspartei von September 2007 bis Juni 2008 über 120 Gesetzentwürfe und Anträge beschlossen hat, die ungedeckte Mehrausgaben von rund 100 Milliarden Euro mit sich bringen würden. Über die ganze Legislaturperiode gerechnet, fordert die Linkspartei jährliche Mehrausgaben von rund 255 Milliarden Euro. Angesichts dieser Summe, die fast den Ausgabenumfang des vorgeschlagenen Bundeshaushalts erreicht, wird selbst Teilen der "Linken" langsam mulmig. So spricht der sachsen-anhaltinische Landesvorsitzende Matthias Hohn von "Luftschlössern, für die wir nicht gewählt werden". Und der ehemalige Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, sagt, dass der beschriebene Weg "grundsätzlich falsch" sei. Auch die Finanzpolitiker der Linken schrieben in einem "Brandbrief" an ihren Parteivorstand, dass für ein 50-Milliarden-Programm "schlichtweg keine Finanzmittel zur Verfügung" stehen. Der Antrag sei "zutiefst unseriös". Das Programm sei mit "rein fiktiven Mehreinnahmen untersetzt" und weise "Fehlbeträge im hohen zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich" auf.
Mehr Informationen über die von den Linken zwischen September 2007 und Ende Juni 2008 geforderten Mehrausgaben sind in einer Übersicht der SPD-Bundestagsfraktion (24 kb, pdf) zu finden. Außerdem gibt die Dokumentation "Die Linkspartei und das Geld" (71 kb, pdf) einen Überblick über die bis August 2007 gestellten finanzwirksamen Forderungen der Linkspartei.
17.9.2008
