Heute haben sich Bund und Länder auf die zukünftige Finanzierung der Krankenhäuser geeinigt. Grundsätzlich soll die neue Investitionsfinanzierung für die Krankenhäuser über Investitionspauschalen erfolgen. Bund und Länder entwickeln diese gemeinsam nach einheitlichen Grundsätzen bis Ende 2009 und führen sie bis 2012 ein. Länder können aber auch am alten System der Einzelfallförderung festhalten. Soweit die Mehrkosten durch die jüngste Tarifrunde in den Krankenhäusern noch nicht durch höhere Zahlungen nach bereits geltendem Recht gedeckt sind, werden 50 Prozent der verbleibenden Mehrkosten von den Krankenkassen finanziert. Das gibt Krankenhäusern mehr Bewegungsspielraum als heute. Außerdem kommt das Programm zur Einstellung von 21.000 zusätzlichen Pflegekräften in Krankenhäusern endlich auf den Weg. Damit wird eine gute Versorgung in den Krankenhäusern auch in Zukunft gesichert.
Mit der Aufgabe der Blockade durch die unionsgeführten Länder ist zudem der Weg dafür frei, dass der Finanzbedarf der Krankenhäuser bei der Festlegung des allgemeinen Beitragssatzes Berücksichtigung finden kann. Nach Ansicht von Rolf Schwanitz beginnt mit der Einigung eine neue Zeit im Bereich der Krankenhaus-Investitionen. Er sagte: "Die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft der Krankenhäuser ist eine entscheidende Voraussetzung für eine gute Versorgung der Patienten. Der Abwärtstrend beim Pflegepersonal muss gestoppt und wieder mehr Krankenschwestern und -pfleger eingestellt werden. Dies wird mit der Einigung sichergestellt."
19.9.2008
