Mit einer kämpferischen Rede hat Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf dem Bundesparteitag der SPD ein klares Aufbruchsignal gegeben. Er kündigte einen entschlossenen Wahlkampf an. Nach der Rede Steinmeiers debattierten die Delegierten über das Regierungsprogramm der SPD, welches schließlich einstimmig beschlossen wurde. "Sozial und Demokratisch" lautet der Titel des Regierungsprogramms. Gefordert werden darin klare Regeln für die Finanzmärkte, eine Wirtschaft, die wieder den Menschen dient und nicht der Rendite, eine entschlossene Bildungspolitik, die keinen zurücklässt, echte Gleichstellung von Mann und Frau, mehr Unterstützung für Familien und ein gerechte Tragung der Lasten aus der Krise. Die SPD will auch an der Energiewende für erneuerbare Energien und am Atomausstieg festhalten. Vor allem aber geht es um mehr und gute Arbeit mit einem gesetzlichen Mindestlohn. Der vogtländische SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz war beim Parteitag dabei und kommentierte die Situation der SPD folgendermaßen: "Obwohl die CDU/CSU bei der Europawahl über 6 Prozentpunkte verloren hat, können die vor Kraft kaum laufen. Sie wollen zusammen mit der FDP die konservative Wende. Das können wir verhindern. Wer den Sozialstaat in Deutschland erhalten will, muss SPD wählen - im Vogtland, wie in Deutschland insgesamt."
14.6.2009
