Was das Duo Merkel-Westerwelle jetzt beim Mindestlohn macht ist das, was man in der Medizin ein Placebo nennt: Eine Pille zur Beruhigung des Patienten, die jedoch keinerlei Wirkstoff enthält. Dieses politische Täuschungsmanöver ist ebenso perfide wie schäbig. Denn die Absicht, sittenwidrige Löhne per Gesetz zu verbieten, bringt für die Menschen keinen Fortschritt und ändert in den betroffenen Betrieben und Regionen nichts. Schon jetzt sind sittenwidrige Löhne durch die Rechtsprechung klar untersagt. Es bringt den Betroffenen keinen Vorteil, wenn man das bisherige Richterrecht nun ein weiteres Mal ins Gesetz schreibt. Für die rechtliche und soziale Lage ändert sich dadurch nichts. Und genau darum geht es der neuen Koalition aus CDU und FDP auch. Sie täuschen eine Scheinaktivität in Sachen Dumpinglöhne vor und sichern zugleich ab, dass in Ausbeuterbetrieben so weiterverfahren werden kann, wie bisher auch. Wir kündigen der schwarz-gelben Koalition unseren Widerstand gegen eine solche Volksverdummung an und zwar innerhalb wie außerhalb des Parlaments.
Rolf Schwanitz
19.10.2009
