Die gestern bekannt gewordene Postenvergabe in der schwarz-gelben Bundesregierung bedeutet nach Auffassung des vogtländischen Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz (SPD) eine klare Schwächung des Ostens und des Vogtlandes. Zum einen wird es keinen Bundesminister mehr mit einer Ostbiographie geben. "Ein so westlastiges Bundeskabinett hat es seit 1990 noch nie gegeben" kommentiert Rolf Schwanitz diese Personalentscheidung. Dass Thomas de Maiziere viele Jahre als Westimport in Sachsen gearbeitet hat, ändert daran gar nichts, so der Abgeordnete weiter. Den Aufbau Ost deshalb ins Bundesinnenministerium zu verweisen, ist sachfremd und bedeutet eine klare politische Abwertung der ostdeutschen Interessen im neuen Bundeskabinett. Merkels Hinweis, dies sei alles nicht so schlimm, denn sie selbst komme ja schließlich aus dem Osten, ändert daran nach Auffassung von Rolf Schwanitz nichts. "Konsequenterweise hätte Merkel dann den Aufbau Ost zur Chefsache machen und ihn direkt ins Kanzleramt zurückholen müssen. Ich fordere sie heute dazu ausdrücklich auf", so Rolf Schwanitz weiter.
Auch aus vogtländischer Sicht ist die Personalauswahl der schwarz-gelben Bundesregierung ernüchternd. Zum ersten Mal seit vielen Jahren wird das Vogtland keinen eigenen Vertreter mehr in der Bundesregierung haben. Das, was im Dresdner Kabinett schon immer bittere Realität war, wird nun auch in der Bundesregierung zum Normalzustand. Weder Herr Hochbaum noch Herr Günther wurden mit dem Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs bedacht. Dazu war Herr Hochbaum offensichtlich in der eigenen Fraktion zu unbedeutend und Herr Günther zu alt. Dies ist eine klare Schwächung des Vogtlandes innerhalb der Bundesregierung. Das direkte Einspeisen vogtländischer Interessen über ein Regierungsmitglied ist somit künftig unmöglich. "Angesichts dieser Schwächung fordere ich den neuen Bundesverkehrsminister ausdrücklich auf, für das wichtige Projekt der Göltzschtalumgehung dennoch das notwendige Geld pünktlich zur Verfügung zu stellen. Der erste Lackmustest wird deshalb sein, ob nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens auch unter Schwarz-Gelb der Neubau der Strecke pünktlich in 2010 beginnen kann.", so Rolf Schwanitz zum Abschluss.
26.10.2009
