Ein Kommentar von Rolf Schwanitz zur ersten Sitzungswoche des neuen Bundestages
Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, schreibt Hermann Hesse. Nach der ersten Woche schwarz-gelber Koalition kann ich nur sagen: diesem Anfang nicht! Wohl noch nie in der bundesdeutschen Geschichte hat bereits die Vorlage eines Koalitionsvertrages für soviel öffentliche Entrüstung gesorgt, wie dies bei der Merkel-Westerwelle-Truppe der Fall war. Zwar werden die meisten Themen nicht geklärt, sondern in Kommissionen vertagt. Aber dennoch ist die Aufregung groß. Und dafür gibt es Gründe: Obwohl alle wussten, dass die Steuersenkungspläne bei dieser Haushaltslage nicht zu verwirklichen sind, hält Schwarz-Gelb nun dennoch daran fest. Sie wollen alles auf Pump, finanziert durch unsere Kinder- und Enkelgeneration. Jedem Jugendlichen, der, obwohl über beide Ohren verschuldet, nun noch einen Konsumentenkredit für ein neues Auto nimmt, würde man ins unreife Kreuz treten oder bestenfalls Herrn Zwegat bestellen. Bei den Schwarz-Gelben wird diese pubertäre Untugend nun zur Norm. In der Gesundheitspolitik rätseln die Koalitionäre noch immer, was sie eigentlich vereinbart haben. Soll der Fonds nun bleiben und nur geändert werden oder wird er ganz abgeschafft? Klar scheint dabei nur, dass die Versicherten künftig kräftig draufzahlen und der Osten der Verlierer sein wird. Alles, was an Mittelzuweisung durch den Gesundheitsfonds in die Versorgung der Versicherten im Osten geflossen ist, soll nun wieder nach Bayern oder ins Ländle umgelenkt werden. Es hilft wenig, wenn sich über beide Pläne nun die CDU-Landes- und Kommunalpolitiker entrüsten. Vor allem ist diese Reaktion verlogen. Schließlich wird jetzt nur das umgesetzt, wofür CDU und FDP in den letzten Monaten auf allen Ebenen Wahlkampf gemacht haben und das bis hin zum letzten Landrat und Bürgermeister. Auch Merkels neues Kabinett und ihre eigene Wahl sind kein Aufbruchsignal - eher das Gegenteil. Mindestens 9 Koalitionsabgeordnete, wahrscheinlich aus der Union, haben Merkel bei der Kanzlerwahl ihre Stimme verweigert. Das ist ein klares Zeichen für Unzufriedenheit und Spannung innerhalb der CDU. Deren Reihen sind alles andere als geschlossen. Auch die neuen Schwachstellen im Merkel-Kabinett zeichnen sich bereits heute ab. Ein Arbeitsminister Jung, der schon auf seinem alten Posten schwach bis überfordert war und bei dem alle nur mit seiner Demission gerechnet hatten. Ein Herr Pofalla als Kanzleramtschef, der dafür außer seinem Ruf als Merkelfreund keinerlei Qualifikation mitbringt. Und der neue Shootingstar der FDP Dirk Niebel, der bisher im Parlament nur als Pausenclown und Witzfigur in Erscheinung getreten ist. Noch nie habe ich eine Eidesleistung eines Bundesministers erlebt, bei der im Parlament bei der Namensnennung Gelächter über mehrere Fraktionen hinweg hörbar war. Als Sozialdemokrat könnte ich es mir einfach machen und sagen: Nun kriegen die Menschen jene Regierung, die sie auch mehrheitlich gewählt haben. Wie oft habe ich den Vorwurf gehört, es sei ja eh egal, wen man wähle, es ändere sich ja doch nichts. Ich vermute, dass dieser Vorwurf in vier Jahren nicht mehr zu hören sein wird. Der SPD mag dies politisch helfen. Der Preis, den die Menschen jedoch dafür zahlen werden, ist zu hoch.
29.10.2009
