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Appell für ENKA an Bundesregierung und sächsische Staatsregierung

"Die Verantwortlichen in der Regierung des Bundes und des Freistaates Sachsen dürfen jetzt nicht einfach abtauchen. Der Vorschlag des Insolvenzverwalters zur Liquidation der ENKA muss für die Regierungen noch einmal Anlass sein zum Handeln." So kommentiert der Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz (SPD) die heutige Berichterstattung über die Ankündigungen des Insolvenzverwalters Winkler vom vergangenen Dienstag.

Der Insolvenzverwalter hatte gegenüber der Belegschaft ausgeführt, es gebe nach einer intensiven Suche keine ernstzunehmenden Investoren für den Elsterberger Viskosehersteller. Winkler wolle deshalb der Gläubigerversammlung am 16./17. November die Abwicklung der ENKA vorschlagen.

Vor diesem Hintergrund erinnert Schwanitz daran, dass in den zurückliegenden Monaten viele hochrangige politische Adressen in Sachen ENKA ins Spiel gebracht wurden. Neben dem sächsischen Wirtschaftsminister hatte die Belegschaft Ministerpräsident Tillich anlässlich seiner Wandertour angesprochen und eine Unterstützungszusage erhalten. Die Elsterberger CDU hatte Bundeskanzlerin Merkel kontaktiert und der Landrat des Vogtlandkreises schrieb hilfesuchend an den Chef des Bundeskanzleramtes, den heutigen Ost-Beauftragten, Bundesminister Thomas de Maiziere. Weder von Merkel noch von de Maiziere war seit dem zur ENKA irgendetwas in der Öffentlichkeit zu hören. Das letzte in der Öffentlichkeit vernehmbare Signal eines zuständigen Regierungsvertreters war der Besuch des sächsischen Wirtschaftsministers Thomas Jurk bei der Mahnwache in Elsterberg Ende August. Schwanitz appelliert auch deshalb nachdrücklich: "Die Zeit bis Mitte November dürfen die Verantwortlichen in der sächsischen Staatsregierung und im Bundeskanzleramt nicht ungenutzt verstreichen lassen. Sie müssen jetzt für Elsterberg noch einmal alle Kraft in die Investorensuche stecken. Dazu fordere ich Staatsminister Morlok, Ministerpräsident Tillich, Bundesminister de Maiziere aber auch die Bundeskanzlerin nachdrücklich auf. Wenn dies verpasst wird, ist die letzte Chance für den Viskosestandort Elsterberg vertan."

5.11.2009

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