Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat heute sein Jahresgutachten vorgelegt. Darin stellt er der Haushaltspolitik der neuen Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis aus und kommt zu dem Schluss, dass die "Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung mit einer seriösen Finanzpolitik nicht vereinbar" sind und das die Koalitionsvereinbarung haushaltspolitisch "in jeder Hinsicht enttäuschend" ist. Im Gutachten werden die Steuersenkungsankündigungen von CDU, CSU und FDP und die fehlende Konsolidierungsstrategie scharf kritisiert. Die Experten stellten auch fest, dass ohne harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben oder ohne Erhöhungen von Steuern oder anderen Abgaben eine Konsolidierung der staatlichen Haushalte nicht gelingen kann. Nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz bestätigt der Sachverständigenrat die in dieser Woche in der Debatte zur Regierungserklärung von der SPD vorgetragene Kritik am Kurs der neuen Bundesregierung. Er sagte: "Dieses Gutachten ist eine schallende Ohrfeige für die neue Bundesregierung. Wir können es uns nicht leisten, finanzielle Mittel für die Herdprämie und Steuernachlässe für reiche Erben anstatt für Zukunftsinvestitionen zu verwenden. Es bleibt dabei: CDU, CSU und FDP können mit Geld nicht umgehen."
13.11.2009
