Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU, CSU und FDP das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz ist dies gerade in Hinblick auf die kommunalen Finanzhaushalte im Vogtland eine katastrophale Entscheidung. Er sagte: "Das ist ein schwarzer Tag für die Kommunen im Vogtland. Die jüngsten Aussagen der vogtländischen Kämmerer zur Finanzsituation ihrer kommunalen Haushalte zeigen klar, dass es keine Spielräume für Steuersenkungen gibt. Nach der aktuellen Steuerschätzung soll sich zudem der Rückgang bei den Steuereinnahmen auch im nächsten Jahr fortsetzen. Das Handeln von CDU, CSU und FDP ist deshalb völlig unverantwortlich."
Rolf Schwanitz hält die beschlossenen Begünstigungen von Hotelketten bei der Umsatzsteuer, verfassungsrechtlich zweifelhafte Privilegien für Firmenerben und die Erleichterung von Steuervermeidungsstrategien bei der Unternehmensteuer für einen fatalen Fehler der schwarz-gelben Regierungskoalition. "Das ist kein Wachstums- sondern in Wahrheit ein Verschuldungsbeschleunigungsgesetz. Es befriedigt Klientelwünsche, führt neue Subventionen und Privilegien ein und gefährdet die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen. Das geht direkt zu Lasten der Investitionen in Bildung und Forschung und zu Lasten unserer Kinder und Enkel, die schlechtere Kindergärten und Schulen, dafür aber mehr Schulden und Zinsen bekommen.", so Schwanitz.
4.12.2009
