Wegen des Hilferufs der Arbeitsloseninitiative über den Wegfall des sogenannten Kommunalkombi erklärt der Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz (SPD): "Ich begrüße ausdrücklich die klare Positionierung der CDU-Vogtland in der Presseerklärung vom 3. Dezember für die Fortsetzung des Kommunalkombi auch über 2009 hinaus. Die SPD-Arbeitsminister im Bund und Land, Olaf Scholz und Thomas Jurk, hatten in ihrer Amtszeit den Kommunalkombi entwickelt und ausgebaut. Viele Langzeitarbeitslose haben so auch im Vogtland wieder eine sozialversicherungspflichtige Arbeit gefunden." Deshalb kritisiert Rolf Schwanitz die beabsichtigte Einstellung dieses wichtigen Förderinstruments als unverantwortlich. Rolf Schwanitz weiter: "Mit einer Presseerklärung der Union allein ist es jedoch nicht getan. Die markigen Worte der Vogtland-CDU müssen nun auch Folgen haben. Die Bundes- und Landtagsabgeordneten der CDU aus dem Vogtland, die sowohl in Dresden als auch in Berlin zur jeweiligen Regierungskoalition gehören, müssen jetzt auch für die Fortsetzung dieser wichtigen Förderung sorgen."
9.12.2009
