Am gestrigen Mittwoch entschied der Haushaltsausschuss gegen die Stimmen der SPD, 50 Millionen Euro zum Aufbau von Stiftungskapital für die Stiftung Warentest freizugeben. Der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Rolf Schwanitz, erklärte dazu: "Anstatt die wahren Probleme bei der Finanzierung der Verbraucherarbeit anzupacken, macht Schwarz-Gelb wieder einmal Politik fürs Schaufenster. Keinen Marktwächtervorschlag, keine Antwort auf die Initiative 400+ des Verbraucherzentrale Bundesverbandes. Bundesministerin Aigner scheint es egal zu sein, wo den Verbraucherorganisationen wirklich der Schuh drückt. Stattdessen wird beschlossen, was sich gut verkaufen lässt."
Schwanitz findet es zwar positiv, wenn das Stiftungskapital der Stiftung Warentest erhöht wird, um sie unabhängiger von den jährlichen Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt zu machen. Er wies jedoch darauf hin, dass die Finanzierung der Stiftung Warentest in den letzten Jahren von niemandem in Frage gestellt wurde, die Gelder für die Verbraucherzentralen und ihren Bundesverband dagegen schon. Weil gleichzeitig mit dem Aufbau von Stiftungskapital die jährlichen Zuwendungen für die Stiftung entsprechend gekürzt werden, erweist sich die Kapitalerhöhung im Ergebnis für die Stiftung Warentest als Nullsummenspiel, das verbraucherpolitisch wenig bringt.
Seit Jahren verweigert sich das CSU-geführte Bundesverbraucherministerium beharrlich einer seriösen Analyse der Finanzierungsprobleme der Verbraucherorganisationen. Der Haushaltsausschuss hatte die Gelder im Jahr 2008 qualifiziert gesperrt, weil zunächst eine gründliche Evaluation der Finanzierungsmodelle für die gesamte Verbraucherarbeit abgewartet werden sollte. Das hierzu vom Bundesverbraucherministerium in Auftrag gegebene Gutachten von Prof. Tilman Becker empfiehlt der Bundesregierung, eine Stiftung zur Finanzierung der Arbeit der Verbraucherzentralen und ihres Bundesverbandes zu errichten, weil ein erheblicher Mehrbedarf vor allem bei der Beratung der Verbraucher existiert. Trotz dieser Ergebnisse hat der Haushaltsausschuss gestern die Mittel für die Stiftung Warentest freigegeben, was Schwanitz als ignorant und unseriös bezeichnete.
17.12.2009
