In dieser Woche wurde der Bundeshaushalt 2010 beraten. Mit fast 86 Milliarden Euro will die schwarz-gelbe Bundesregierung die mit weitem Abstand höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Was mit der Finanzmarktkrise begann und mit Minus 5 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt 2009 den schärfsten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegszeit verursachte, schlägt dieses Jahr mit voller Wucht auf die öffentlichen Haushalte durch. Die wahren Kosten der Krise schlagen zu Buche und werfen die Frage auf, wer die Zeche zahlt. Schwarz-Gelb aber lehnt die Beteiligung der Finanzmarktakteure an diesen Kosten ab, verweigert sich einem Solidarbeitrag von Spitzenverdienern an zentralen Zukunftsaufgaben in der Bildung und vergrößert stattdessen noch durch Steuersenkungen auf Pump das riesige Loch in den Staatsfinanzen. Rolf Schwanitz selbst beteiligte sich am Dienstag zum Einzelplan 10 (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) und am Donnerstag zum Einzelplan 17 (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) an der Debatte. Seine beiden Reden finden Sie nachfolgend:
21.1.2010
