Kommentar von Rolf Schwanitz
Eine Woche Haushaltsdebatte liegt hinter uns. Wohl zum ersten Mal hat Merkel (wenn man bei "Steinmeier" in den Medien regelmäßig auf das "Herr" verzichtet, sollte man dieses "Privileg" auch der Kanzlerin nicht vorenthalten - schließlich sind wir für Gleichberechtigung) den rauen parlamentarischen Wind einer Bundestagsdebatte mit einer starken Opposition verspürt. Noch nie hatte eine Bundesregierung vom Wähler so viel Vertrauensvorschuss erhalten und ihn so schnell wieder verspielt. Die sozialdemokratischen Ideengeber und Leistungsträger stehen dem Kabinett Merkel nicht mehr zur Verfügung. Kein Peer Steinbrück weist den Weg durch die Finanzkrise, kein Olaf Scholz sichert den Arbeitsmarkt vor den schlimmsten Krisenfolgen. Ja selbst die von der SPD noch unter Renate Schmidt gut gefüllten Programmschubladen des Familienministeriums sind mittlerweile leer. Deren Inhalt ist verbraucht, weil umgesetzt. Was die neoliberalen Spontis der FDP mit ins Geschäft bringen, sind alles alte Hüte und überall schaut der Makel von Klientel- und Vetternwirtschaft aus dem Politikentwurf hervor. Was Merkel nun tut, ist nicht neu. Sie macht das, was sie in den letzten vier Jahren immer gemacht hat und was sie sich bei ihrem Ziehvater Kohl bereits früh abgeguckt hat: abtauchen und aussitzen, abwarten, nicht festlegen und sich erst dann äußern, wenn klar ist, wo die Mehrheitsmeinung steht. Führungsstärke und Richtlinienkompetenz sieht anders aus. Dass Merkel nun erstmals auch bei den Medien dafür nicht mehr geschont wird, liegt an der Lücke, die Sozialdemokraten im Kabinett unübersehbar hinterlassen haben und die von der FDP und ihrem ewig lächelnden Vorsitzenden auch nicht ansatzweise gefüllt werden kann. Die Haushaltswoche im Deutschen Bundestag hat nicht nur massive Defizite in den Kassen des Bundes offenbart. Das größte Defizit liegt in der Regierung und ihrer Moderatorin im Kanzleramt selbst.
22.1.2010
