"Die Antwort des FDP-Bundestagsabgeordneten Günther auf meine Forderung nach einem schnellen Baubeginn der Ortsumgehung Göltzschtal ist entlarvend", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz (SPD) eine heute bekannt gewordene Presseerklärung. Rolf Schwanitz hatte unlängst von der schwarz-gelben Koalition die Absicherung des Baubeginns der Göltzschtalumgehung noch im Zeitraum 2010/11 gefordert. Unter Berufung auf den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Mücke (FDP) antwortet Herr Günther nun, dass der Freistaat Sachsen dafür kein Geld habe. Wörtlich heißt es weiter:
"In den jährlichen Finanzierungsprogrammbesprechungen zwischen Bund und Land wird zu erörtern sein, inwieweit das Vorhaben in den kommenden Jahren realisiert werden kann. Die nächsten Gespräche werden laut Mücke im kommenden Jahr auf der Grundlage einer neuen Finanzplanung stattfinden."
Dieser Satz ist eindeutig, so Rolf Schwanitz weiter. Er ist eine klare Absage von Schwarz-Gelb an einen schnellen Baubeginn der Ortsumgehung. Wenn das Bundesverkehrsministerium erst 2011 mit dem Freistaat über eine Realisierung der Ortsumgehung Göltzschtal spricht, dann ist ein Baubeginn frühestens 2012 möglich. Und selbst dass, so Rolf Schwanitz weiter, ist bei Schwarz-Gelb noch ungewiss. Im letzten Bundestagswahlkampf sind CDU und FDP herumgerannt und haben lauthals den schnellen Baubeginn der Göltzschtalumgehung gefordert. Nun ist es still geworden, so Schwanitz weiter. "Jetzt bekommt das Göltzschtal offensichtlich seine Quittung von der neuen schwarz-gelben Bundesregierung. Mit der SPD wäre das nicht passiert!"
3.2.2010
