Zu den Beratungen im Haushaltsaussschuss über den Einzelplan 10 (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - BMELV) und den Einzelplan 17 (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - BMFSFJ) erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Arbeitsgruppe Haushalt Rolf Schwanitz:
Die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP haben gestern Abend im Haushaltsausschuss den Plänen von Bundesministerin Dr. Köhler zugestimmt, die zusätzlichen Modellprojekte gegen Islamismus und Linksextremismus aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans (KJP) zu finanzieren. Die SPD-Fraktion wollte verhindern, dass ausgerechnet Kinder und Jugendliche die Vorstellungen der Bundesministerin zur Extremismusbekämpfung bezahlen müssen. Deshalb hatten wir beantragt, im Bundeshaushalt den Titelansatz des entsprechenden Programms "Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie" direkt um 3 Millionen Euro zu erhöhen. Dies lehnten die Abgeordneten der Regierungskoalition jedoch ab.
Bei den Beratungen zum Einzelplan 10 stand die Verbraucherschutzpolitik im Mittelpunkt. Die Finanzkrise hat bekanntlich gezeigt, dass gerade bei Finanzprodukten der Ausbau einer unabhängigen, individuellen Beratung von Verbrauchern unverzichtbar ist und die Aufklärung in diesem Bereich verstärkt werden muss. Die SPD hat deshalb eine Verstärkung der Mittel für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Errichtung einer Stiftung zur Finanzierung der Verbraucherarbeit vorgeschlagen. Die Stiftung sollte nach den Vorstellungen der SPD mit Stiftungskapital in Höhe von 50 Millionen Euro ausgestattet werden. Dies sollte durch Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt des BMELV sowie durch die von den Unternehmen zu zahlenden Geldbußen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht finanziert werden. Die Stiftungserlöse sollten der Einrichtung eines "Marktwächters Finanzen" dienen. Dessen Aufgabe wäre es, unlautere Vertriebspraktiken von Finanzprodukten aufzuspüren, diese durch Abmahnungen und Unterlassungserklärungen zu unterbinden und eine zentrale Rolle bei der Aufklärung der Verbraucher einzunehmen. Sowohl die Errichtung der Stiftung, als auch die Finanzierung über die Abschöpfung von Unrechtsgewinnen wurde in dem vom BMELV selbst in Auftrag gegebenen Gutachten zu Finanzierungsmodellen für die Verbraucherarbeit empfohlen. Trotzdem wurde der SPD-Vorschlag von den Abgeordneten der Regierungskoalition abgelehnt, die sich damit auch gegen ihre eigene Bundesministerin stellen, die das Stiftungsmodell erst kürzlich favorisiert hatte.
11.2.2010
