Die vom Bund über die "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz" (GAK) den Ländern zur Verfügung gestellten Mittel zum Ausbau der Breitbandversorgung werden in Sachsen kaum genutzt. Darauf wies der sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz hin. Er sagte: "Der Freistaat Sachsen hat bisher nur knapp 70.000 Euro bzw. 6 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel für den Breitbandausbau in Anspruch genommen. Angesichts des großen Bedarfs in vielen ländlichen Regionen Sachsens ist das ein Skandal. Umweltminister Frank Kupfer (CDU) muss sich jetzt endlich darum kümmern, dass die zur Verfügung stehenden Mittel auch genutzt werden."
Schwanitz unterstrich, dass eine leistungsfähige und bezahlbare Versorgung mit breitbandigem Internet ein wichtiger Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raums ist. Deshalb ist es für ihn nicht akzeptabel, dass Sachsen bei der Inanspruchnahme der Mittel auch im Vergleich mit anderen Bundesländern weit hinten liegt. Schwanitz erklärte: "Ich begrüße, dass die EU-Kommission den geänderten Fördergrundsatz der GAK im Bereich Breitband jetzt genehmigt hat. Die anderen Länder waren von den beihilferechtlichen Problemen allerdings ebenso betroffen, haben die Mittel aber dennoch deutlich stärker in Anspruch genommen als Sachsen. Schnelles Internet für alle muss endlich auch im sächsischen Umweltministerium oberste Priorität haben. Viele Regionen in Sachsen warten dringend auf Hilfe beim Breitbandausbau."
15.2.2010
