Die Regierungskoalition wird bei der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses eine Kürzung bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) um 25 Millionen Euro beantragen. Außerdem sollen die Verpflichtungsermächtigungen bei der GAK insgesamt um 5,2 Millionen Euro gekürzt werden - gegenüber dem Entwurf von Peer Steinbrück sogar um 7,2 Millionen Euro. Der zuständige Berichterstatter der SPD-Arbeitsgruppe Haushalt, Rolf Schwanitz, erklärte dazu:
"Der ländliche Raum ist bei der schwarz-gelben Regierungskoalition offenbar das letzte Rad am Wagen. Noch bei der ersten Lesung des Bundeshaushalts am 19. Januar 2010 bezeichnete Bundesministerin Aigner im Deutschen Bundestag die GAK-Mittel als 'gut eingesetztes Geld'. Jetzt lassen die eigenen Abgeordneten ihre Ministerin im Regen stehen und kürzen ausgerechnet bei dieser wichtigen Gemeinschaftsaufgabe, obwohl von den Sparbemühungen der Abgeordneten von CDU, CSU und FDP sonst nicht viel zu sehen ist. Auch die Kürzung bei den Verpflichtungsermächtigungen ist mehr als nur ein falsches Signal. Denn die Verpflichtungsermächtigungen wurden bereits gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf des damaligen Bundesfinanzministers Steinbrück herabgesetzt. Und die Amtschefs der Agrarressorts der Länder haben auf ihrer Konferenz am 13./14. Januar 2010 sogar eine Aufstockung bei den Verpflichtungsermächtigungen gefordert. Andernfalls wäre die notwendige Bindung zusätzlicher EU-Mittel für die Umsetzung der Health-Check-Beschlüsse nicht möglich. Die Abgeordneten der Regierungskoalition ignorieren also selbst die dringende Forderung ihrer eigenen Landwirtschaftsminister."
4.3.2010
