Was ist uns die Demokratie wert? Unter diesem Motto diskutierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz gestern auf einer Veranstaltung des Friedrich Ebert Stiftung in Dresden über die Zukunft des Förderprogramms "Weltoffenes Sachsen". Die SPD hatte dieses Programm gegen Rechtsextremismus in Sachsen in ihrer Regierungszeit in 2004 auf den Weg gebracht. Die Anwesenden zogen über die Ergebnisse des Programms ein positives Fazit, waren sich jedoch auch einig, dass die Probleme noch längst nicht gelöst sind. Rolf Schwanitz konfrontierte den ebenfalls anwesenden Staatssekretär im sächsischen Innenministerium Dr. Wilhelm mit den Kürzungen bei Polizei und Jugendarbeit in Sachsen. "Die Absenkung der Jugendpauschale in Sachsen ist Sparen am falschen Ende. Hier werden den Nazis neue Freiräume eröffnet. Ich fordere von diesen Kürzungen Abstand zu nehmen", so Schwanitz in der Diskussion. Da der Kampf gegen Rechtsextremismus eine Querschnittsaufgabe der Politik ist, sollte das Förderprogramm aufgestockt, ein Aktionsplan über alle Politikfelder entwickelt und im Landtag ein periodischer Erfahrungsbericht diskutiert werden. Staatssekretär Wilhelm hielt sich diesen Forderungen gegenüber bedeckt.
9.3.2010
