Am gestrigen Abend ging nach rund neun Stunden die 14. Bundesversammlung zu Ende. Die schwarz-gelbe Mehrheit brauchte insgesamt drei Wahlgänge um ihrem Kandidaten, der nicht Volkes Wille war, zu den erforderlichen Stimmen zu verhelfen. Merkel war einmal mehr unfähig, ihre mit der Kandidatenfrage verbundene politische Fehlentscheidung zu korrigieren. Ihr fehlt dazu die Kraft und das Format. Ich bin überzeugt: Joachim Gauck wäre der richtige Präsident für unser Land zur richtigen Zeit geworden. Sein demokratischer Patriotismus und die gelebte Maxime von Freiheit und Verantwortung hätten dem Land gerade jetzt geholfen und wären für die Opposition alles andere als ein bequemer Weg gewesen. Obwohl Merkel dies wusste, hat sie wegen des innerparteilichen Burgfriedens dennoch Wulff ins Amt gehievt. Sie folgt damit, anders als ihr Vorgänger im Amt, erneut einer alten Devise. Sie lautet: Erst kommt die Partei, dann das Land! Die Stimmverteilungen der drei Wahlgänge waren bezeichnend. Obwohl Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung über eine satte absolute Mehrheit verfügte, stimmten im ersten Wahlgang mindestens 44 davon gegen Merkels Vorschlag. Auch im dritten Wahlgang erreichte Merkels Mann die absolute Mehrheit nur, weil mittlerweile auch die drei Vertreter der NPD für Wulff votierten. Ein völliges Desaster war die Bundesversammlung für die sogenannte Linksfraktion. Ihre Stimmen verhinderten, dass Joachim Gauck bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit bekam und zum Bundespräsidenten gewählt worden ist. Im dritten Wahlgang verhalf die fast vollständige Stimmenthaltung der Linksfraktion Wulff schließlich zur erforderlichen Mehrheit. Die Linke hat damit zweierlei unter Beweis gestellt: Sie kommt auch zwanzig Jahre nach dem Ende der DDR nicht aus ihrer SED-Geschichte heraus. Die innere Verstrickung weiter Teile der sich Links nennenden Partei mit der Unterdrückungsgeschichte der SED ist noch immer so stark, dass sie lieber den konservativen Wulff als den Aufklärer Gauck zum Präsidenten machen. Genau das hat jedoch mit "links sein" nichts zu tun. Die sogenannte Linke hat sich damit bei bundespolitischen Fragen für lange Zeit als politikunfähig erwiesen.
Rolf Schwanitz
1.7.2010
