Das gestern von Minister Rösler (FDP) vorgestellte schwarz-gelbe Einigungspapier in der Gesundheitspolitik ist ein schleichendes Gift für die solidarische Krankenversicherung. Es wird sich zeigen, ob die Dosis tödlich ist.
Der Anstieg der Gesundheitskosten wird entgegen allen Ankündigungen einseitig bei den Versicherten abgeladen. Die Truppe um den von konservativen Journalisten häufig als "Politiktalent" bezeichneten Rösler hat durch monatelanges Nichtstun eine Kostenlawine entstehen lassen, die nun einseitig auf der Einnahmeseite, also bei den Beitragszahlern abgeladen wird. Die Ausgabenseite bleibt wegen der Klientelpolitik von Schwarz-Gelb ungeschoren. Das dies genau das Gegenteil von "mehr Netto vom Brutto" ist, kümmert Rösler & Co wenig. Denn sie führen zugleich vergiftete Neuerungen in der GKV ein, in deren Ergebnis die Entsolidarisierung im System voranschreiten wird.
Was sind die eigentlichen Neuerungen: Als erstes beschließt Schwarz-Gelb bereits in dieser Woche im Bundestag eine Änderung, die sich künftig sehr negativ beim Arztbesuch auswirken wird. FDP und CDU/CSU erlauben in Zukunft die "Kostenerstattung im Einzelfall". Das heißt: Die Ärzte werden aus ihrer Haftung für eine wirtschaftliche Arzneimittelverschreibung entlassen (wahrscheinlich werden bei ihnen und der Pharmaindustrie bereits die Sektkorken knallen). Damit sind neue Kostensteigerungen bei Arzneimitteln und verdeckte Nötigungssituationen in den Arztpraxen vorprogrammiert. Das, was wir bei den sogenannten IGeL-Leistungen als Unsitte bereits kennen, wird dem Patienten beim Arzt nun in abgewandelter Form immer häufiger passieren: Die Aufforderung "Sie können ja in Vorleistung gehen". Gemeint ist damit der Griff zur eigenen Brieftasche, wenn man ein zuvor vom Arzt angepriesenes Medikament auch erhalten möchte. Gegen eine solche Nötigung werden sich vor allem ältere und in Not befindliche Patienten kaum wehren können.
Später, wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres, wird dann die Finanzierung der GKV nach dem Modell "Kopfpauschale durch die Hintertür" verändert. Dafür wird der allgemeine Beitragssatz um 0,6 Prozentpunkte angehoben. Da der Arbeitgeberanteil danach eingefroren wird, haben die Versicherten künftig alle Kostensteigerungen allein zu schultern. Das wird in relativ kurzer Zeit zu einer enormen Dynamik der Versichertenbeiträge in der GKV führen und die Finanzierung immer unsozialer machen. Der neue Zusatzbeitrag (oder sollten wir ihn besser "Rösler-Prämie" nennen?) wird von Schwarz-Gelb als unsoziale Kopfpauschale organisiert. Das hat die Rösler-FDP immer gewollt und setzt es nun auch durch. Ein sozialer Ausgleich findet nur in Grenzen statt. Die Arbeitgeber werden für diesen Ausgleich mit neuer Bürokratie überzogen. Sicher: Das ist nicht die totale Umstellung der GKV auf das Kopfpauschalenmodell. Aber Schwarz-Gelb macht die Krankenversicherung teurer, unsozialer und versucht sie dauerhaft zu entsolidarisieren. Spätestens 2013, bei der nächsten Bundestagswahl, haben die Wählerinnen und Wähler es in der Hand, dem ein Ende zu bereiten.
7.7.2010
