In der heutigen Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages zum Einzelplan 10 des Bundeshaushaltes (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) wandte sich Rolf Schwanitz als Redner der SPD-Bundestagsfraktion gegen weitere Gießkannensubventionen in der Landwirtschaft und forderte stattdessen mehr Investitionen. Bei echter Strukturpolitik ist weiterhin Fehlanzeige bei Schwarz-Gelb. Insbesondere die von der Bundesregierung geplante Verlängerung des Zuschusses an die Unfallversicherung knüpft für ihn an schlechte Traditionen an. Das "süße Gift" der zusätzliche Subventionen in Höhe von 150 Millionen Euro wird hier bis 2014 weitergeschleppt.
Auch die schwarz-gelben Kürzungen in der Verbraucherpolitik griff er mit deutlichen Worten an. Erneut forderte Schwanitz eine verursachergerecht finanzierte Verbraucherpolitik durch Schaffung eines Querverbundes zu den Strafgeldern des Bundeskartellamtes. Dies wäre ein Signal an die Sünder im industriellen Bereich. Unter dem Stichwort "Fehlanzeige" gab es von Schwanitz aber auch "Lob" für das Ministerium: Er begrüßte die Entscheidung, die in die Schlagzeilen geratene Anzeigenkampagne von dm mit dem Bild des Parlamentarischen Staatssekretärs zu stoppen. Denn diese trivialen Tipps hatten nach seiner Ansicht mit Verbraucherinformation ohnehin wenig zu tun.
8.9.2011
