In der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages zum Einzelplan 17 (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) am gestrigen späten Abend wies der Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz darauf hin, dass der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab 2013 durch die Untätigkeit des CDU-geführten Bundesministeriums akut gefährdet ist. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs sei jedoch die wichtigste politische Aufgabe des Ministeriums. Er forderte von Bundesministerin Schröder deshalb, endlich Verantwortung für Erfüllung dieser wichtigen Verpflichtung aus der Zeit der großen Koalition zu übernehmen. Außerdem thematisierte Schwanitz die Finanzplanungen für das Ministerium. So soll nach den schwarz-gelben Plänen der Plafond gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung um 30 Millionen Euro abgesenkt werden. Die Ausgaben des Gesamthaushalts steigen von 2012 bis 2015 fünfmal so stark, wie der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Damit ist der Einzelplan 17 nach seiner Auffassung ganz klar ein "Verliererhaushalt".
Nachdrücklich kritisierte Schwanitz zudem die jüngst vom Bundesministerium verhängte "Zwangsquote" zugunsten des Bundesfreiwilligendienstes und bezeichnete diesen Vorgang als Erpressung der Träger der Freiwilligendienste und Nötigung der Freiwilligen. Dies würde dem Grundgedanken eines Freiwilligendienstes schlechthin widersprechen. In diesem Zusammenhang erinnerte er auch daran, dass die SPD vor dem von Schwarz-Gelb eingeschlagenen Weg beim Bundesfreiwilligendienst frühzeitig gewarnt habe und die viel zu schnelle und schlampige Einführung desselben Ursache für die jetzigen Probleme seien.
9.9.2011
