In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition drastische Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) beschlossen. Insgesamt soll der Etat der ADS von 2,9 Mio. Euro um 367.000 Euro oder rund 13 Prozent auf 2,533 Millionen Euro abgesenkt werden.
Besonders Forschung und Öffentlichkeitsarbeit der ADS werden davon beeinträchtigt. Ursprünglich wollte die ADS im Jahr 2012 einen thematischen Schwerpunkt beim Thema Altersdiskriminierung setzen. Denn gerade die besonders schutzbedürftigen älteren Menschen sind im Alltag häufig von Diskriminierung betroffen. Durch die geplanten Kürzungen wird die Aufklärungsarbeit der ADS hier nach Einschätzung des zuständigen Haushaltsberichterstatters der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Schwanitz, nun kaum noch möglich sein. "Die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP machen die wichtige Arbeit der Antidiskriminierungsstelle systematisch kaputt. Die ADS kann so ihrem gesetzlichen Auftrag - beispielsweise Wissen über Diskriminierung zu vermitteln - kaum mehr gerecht werden.", so Schwanitz. In Sonntagsreden vermitteln die Politiker der Koalition gern den Eindruck, dass sie sich gegen Diskriminierung einsetzen. In der Praxis sieht das jedoch anders aus. Nachdem CDU/CSU jahrelang eine gesetzliche Regelung gegen Diskriminierung blockiert haben, wird nun versucht, das Antidiskriminierungsgesetz systematisch mit Hilfe von Kürzungen beim Bundeshaushalt zu unterlaufen. Denn es ist bereits das dritte Mal, dass in dieser Wahlperiode der Etat der ADS von Schwarz-Gelb zusammengestrichen wurde.
30.9.2011
