Heute Vormittag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU, CSU und FDP das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts beschlossen. Dies wird nach Einschätzung des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz Belastungen für die Kommunen im Vogtland mit sich bringen.
So wird bei der Einführung der Wertstofftonne durch eine sogenannte Gleichwertigkeitsklausel der Privatisierung dieses lukrativen Bereiches Tür und Tor geöffnet. "Die Kommunen werden dabei das Nachsehen haben. Im besten Fall drohen durch die Gleichwertigkeitsklausel zahlreiche Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang, schlimmstenfalls eine massive 'Rosinenpickerei' durch private Unternehmen. Den Städten und Gemeinden bleibt dann nur noch die teure Restmüllentsorgung," stellte Schwanitz fest. Nach dem neuen Gesetz sind Sammlungen durch Privatunternehmen zudem auch in dauerhaften Strukturen gegen Entgelt möglich. Durch diese Definition und die "Gleichwertigkeitsklausel" besteht die Gefahr, dass die kommunalen Abfallentsorger wie Private auch als umsatzsteuerpflichtige Betriebe eingestuft werden. Dies alles wird mittel- und langfristig eher zu höheren als zu niedrigeren Abfallgebühren führen.
In den letzten Monaten hatten sich der Sächsische Landkreistag und auch der vogtländische Landrat persönlich gegenüber den Bundestagsabgeordneten der Region für einen kommunalfreundlichen Gesetzentwurf eingesetzt. "Leider ist Dr. Lenk bei meinen Kollegen von CDU und FDP aus dem Vogtland dabei offensichtlich auf taube Ohren gestoßen. Ich bedaure sehr, dass die Forderungen des Sächsischen Landkreistages und des vogtländischen Landrates im Gesetzgebungsverfahren von Schwarz-Gelb kaum berücksichtigt wurden," sagte Rolf Schwanitz.
28.10.2011
