Das Bundesfamilienministerium hat den SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Rolf Schwanitz, heute darüber informiert, wie die Leistungen für Opfer von Gewalt und Missbrauch in Kinderheimen finanziert werden sollen. Über diese Frage war bereits ein heftiger politischer Streit entbrannt.
Während die SPD die Anerkennung des Leids und die notwendigen Leistungen des Bundes immer als eine Aufgabe der gesamten Bundesregierung betrachtete und deshalb eine Finanzierung aus dem Gesamthaushalt will, sah die Koalition dies anders. Die Haushälter der CDU/CSU und FDP forderten, die Kosten vorrangig auf die am Runden Tisch beteiligten Ressorts abzuwälzen. Dieser Forderung hat sich nun offenbar auch die Bundesfamilienministerin gebeugt.
Nach der vorliegenden Unterrichtung sollen die am Runden Tisch beteiligten drei Ressorts in den kommenden vier Jahren insgesamt 60 Prozent der Gesamtkosten des Bundes tragen. Den größten Teil davon bekommt mit insgesamt 13 Mio. Euro (3,25 Mio. Euro pro Jahr) das Bundesfamilienministerium aufgebrummt. Rolf Schwanitz dazu "Ich halte das für eine große Schweinerei. Im Endeffekt werden hier Mittel für Familien, Senioren, Frauen und Jugend gekürzt, um die Leistungen für die ehemaligen Heimkinder zu finanzieren. Ich bin mir sicher: Das wird auch von den Opfern selbst abgelehnt."
28.10.2011
