Zu den abschließenden Verhandlungen des Etats der Antidiskriminierungsstelle am 10. November 2011 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags erklären Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Kürzungen des Etats der Antidiskriminierungsstelle des Bundes müssen gestoppt werden, damit sie ihren gesetzlichen Auftrag nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz voll erfüllen kann. Wir streiten gemeinsam mit Initiativen und Antidiskriminierungsnetzwerken in der ganzen Bundesrepublik für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Noch immer werden viel zu viele Menschen im Alltag oder im Beruf aufgrund von Hautfarbe, sexueller Orientierung, Geschlecht oder Alter benachteiligt. Die von rot-grün angestoßene Einrichtung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz war ein Meilenstein auf dem Weg in eine diskriminierungsfreie Gesellschaft - aber noch immer bleibt viel zu tun. Hierfür brauchen wir eine unabhängige, mit genügend Sach- und Personalmitteln ausgestattete Antidiskriminierungsstelle. Wir beantragen daher gemeinsam, die am 29. September 2011 von der schwarz-gelben Mehrheit im Haushaltsausschuss beschlossenen Kürzungen und Ausnahmen von den Flexibilisierungsregelungen zurückzunehmen und stattdessen die für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zur Verfügung stehenden Mittel auf die ursprünglich im Entwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorgesehenen 5,6 Millionen Euro zu erhöhen.
9.11.2011
