In der heutigen abschließenden Beratung zum Einzelplan 10 des Bundeshaushaltes (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) im Plenum des Deutschen Bundestages bezeichnete Rolf Schwanitz als Redner der SPD-Bundestagsfraktion den Etat von Bundesministerin Aigner als ein Paradebeispiel für unsolide Haushaltspolitik. Denn Herzstück ihres Haushalts soll 2012 abermals der Ausbau und die Verstärkung von passiven Subventionen in der Landwirtschaft sein.
Stattdessen werden nach Ansicht von Schwanitz wichtige Themen und Aufgaben - wie die Strukturpolitik für den ländlichen Raum, Investitionen, Innovationen und der Tierschutz sträflich missachtet und vernachlässigt. So betragen die zusätzlichen Agrarsubventionen das zehnfache dessen, was im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für die Innovationsförderung ausgegeben werden soll. Schwanitz prangerte zudem das Komplettversagen der Bundesministerin bei den Themen Tierschutz und Verbraucherschutz an und kritisierte in diesem Zusammenhang die problematische Nähe zwischen dem Bundesministerium und der Agrarindustrie. Seine Rede schloss er mit dem Hinweis, dass der Einzelplan 10 genauso miefig und verstaubt sei, "wie es die konservativen Unionisten lieben".
22.11.2011
