Rolf Schwanitz: "Beim Heimkinderfonds kann ich Entwarnung geben - zumindest für 2012."
Die SPD hat die Finanzierung der notwendigen Leistungen des Bundes immer als eine Aufgabe der gesamten Bundesregierung betrachtet und deshalb eine Finanzierung aus dem Gesamthaushalt gefordert. Die Regierungskoalition hat sich dieser Forderung bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 jetzt teilweise angeschlossen. Zumindest 40 Prozent der erforderlichen Mittel des Bundes sollen auf diese Weise erbracht werden. Außerdem wurden die Befürchtungen der SPD, dass die Mittel für den Heimkinderfonds durch Kürzungen bei anderen Sozialleistungen finanziert werden, bei den Haushaltsberatungen vorerst ausgeräumt. So sollen im Bundesministerium der Justiz die für den Heimkinderfonds einzusparenden Mittel jetzt nicht durch Kürzung eines bestimmten Titels, sondern durch eine globale Minderausgabe aus dem gesamten Ministerium erwirtschaftet werden. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird die Finanzierung durch freie Mittel bei den Versorgungsbezügen für Beschädigte und Hinterbliebene gesichert. Im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird das Geld durch nicht benötigte Mittel beim Bundesfreiwilligendienst erbracht. Rolf Schwanitz dazu "Vor diesem Hintergrund ist für mich im Haushaltsjahr 2012 nicht erkennbar, dass soziale Leistungen gekürzt werden, um den Heimkinderfonds zu finanzieren. Die Betroffenen können also zumindest an dieser Stelle aufatmen. Wie sich dies in den folgenden Jahren verhalten wird, lässt sich heute noch nicht sagen. In jedem Fall werden wir der Bundesregierung weiter auf die Finger schauen."
24.11.2011
