"Die von CDU-Abgeordneten aus dem Vogtland kürzlich verkündete Aufnahme der Ortsumgehung Göltzschtal in das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm des Bundes ist eine Mogelpackung.", stellte der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz nach Einsichtnahme in die entsprechende Beschlussvorlage des Bundesverkehrsministeriums fest.
Tatsächlich sieht die vorgelegte Projektliste nicht den Bau der Ortsumgehung Göltzschtal mit einem Finanzierungsvolumen von rund 34 Mio. Euro vor, sondern nur den Beginn eines ersten kleinen Bauabschnitts, der bis 2013 noch nicht einmal vollendet werden soll. Für diesen Bauabschnitt sind im Jahr 2012 und 2013 lediglich je 1 Mio. Euro vorgesehen. Weitere 2 Mio. Euro sollen ab 2014 zur Verfügung stehen. Schwanitz sagte: "Von einer gesicherten Finanzierung dieses wichtigen Straßenbauprojekts kann also keine Rede sein. Stattdessen will die schwarz-gelbe Bundesregierung das Geld für die Baumaßnahme offensichtlich nur in homöopathischen Dosen ausreichen. Wenn das so bleibt, dann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Projekts erst nach einer Bauzeit von 18 Jahren zu rechnen. Das ist völlig unzumutbar. Wie die CDU-Kollegen so etwas abfeiern können, ist mir völlig schleierhaft."
2.2.2012
