Gemeinhin wird unterstellt, der Staat greife den Bürgern in Deutschland immer stärker in die Taschen. Tatsächlich ist die Belastung mit Steuern und Abgaben in den letzten Jahren aber gesunken. So lag im Jahr 2007 die Abgabenquote bei 40,3 Prozent gegenüber 41,7 Prozent im Jahr 1998. Dies ist im wesentlichen auf sinkende Sozialbeiträge zurückzuführen, deren Quote seit 1998 von 19 Prozent auf 16,5 Prozent gefallen ist. Die niedrigen Abgaben spiegeln sich auch in der sinkenden Staatsquote wieder, die unter der Kohl-Regierung noch bei 50 Prozent lag und inzwischen mit 43 Prozent den niedrigsten Stand seit 30 Jahren erreicht hat. Deutschland ist also kein Land, in dem die Menschen mit übermäßigen Steuern und Abgaben belastet werden, wie oft behauptet wird.
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Über 80 Prozent des Aufkommens der Einkommensteuer tragen Personen mit Einkünften von mehr als 37250 Euro |
Die Steuerreform der damaligen rot-grünen Bundesregierung brachte die größte Steuerentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere für Arbeitnehmer und Familien wurde die Steuer- und Abgabenbelastung nachhaltig gesenkt. Während unter der Regierung von CDU, CSU und FDP der Eingangssteuersatz, der gerade für kleine und mittlere Einkommen von Bedeutung ist, auf einen historischen Höchstwert von 25,9 Prozent erhöht wurde, senkte die von der SPD geführte Bundesregierung den Eingangssteuersatz auf 15 Prozent, während zugleich der Grundfreibetrag, d.h. das Einkommen, auf das keine Steuer gezahlt werden muss, von 6322 auf 7664 Euro stieg. Die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent wurde durch eine Absenkung der Grenze der oberen Proportionalzone des Einkommensteuertarifs von 61377 auf 52152 Euro flankiert. Dadurch müssen Spitzenverdiener einen höheren Anteil ihrer Einkünfte mit dem Höchststeuersatz versteuern. Darüber hinaus wurde das Kindergeld seit 1998 drei Mal um insgesamt 42 Euro von 112 Euro auf heute 154 Euro angehoben. Dies ist eine Steigerung um 37,5 Prozent. Allein dadurch hat eine Familie mit zwei Kindern 1000 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung.
Wichtig war auch die bessere Erfassung der Einkommen, also die Besteuerungsgrundlage. Denn Subventionen und Ausnahmetatbestände werden gerade von Beziehern hoher Einkommen genutzt, um sich arm zu rechnen. Deshalb wurden in den letzten Jahren zahlreiche Ausnahmetatbestände gestrichen, Steuerschlupflöcher gestopft und steuerliche Subventionen gestrichen bzw. gekürzt. Die Steuerprogression führt dazu, dass die Bezieher hoher Einkommen von solchen Maßnahmen sehr viel stärker als der Normalverdiener betroffen sind. Dies hat dazu beigetragen, dass die Bezieher hoher Einkommen wieder mehr Einkommensteuern zahlen. So trugen im Jahr 2007 die 10 Prozent der Einkommensteuerzahler mit Einkünften von mehr als 64500 Euro 53,1 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens. Dagegen trugen die 50 Prozent der Einkommensteuerzahler, deren Einkünfte niedriger als der Durchschnitt von 25250 Euro waren, lediglich zu 6,8 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens bei.
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Während die Umsatz- und Versicherungsteuer heute eine größere Bedeutung als noch Mitte der siebziger Jahre haben, ist bei der Lohnsteuer dagegen in jüngster Zeit ein Rückgang zu verzeichnen. Der Anteil der Steuern vom Vermögensbesitz und -verkehr ist dagegen im langfristigen Vergleich konstant geblieben, obwohl die Vermögensteuer nicht mehr erhoben wird. Neben der guten Konjunktur führen die Neuregelungen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer dazu, dass im Jahr 2006 wieder das Niveau wie zu Mitte der siebziger Jahre erreicht wird. Dieses Niveau hat auch die Körperschaftsteuer nach ihrem Einbruch im Jahr 2001 wieder erreicht. Und natürlich hatte die Einführung der Ökosteuer deutliche Auswirkungen auf den Anteil des Steueraufkommens aus der Mineralöl- und Stromsteuer.
Oft wird kritisiert, dass die Steuerpolitik der SPD dazu geführt habe, dass sich Unternehmen nicht mehr angemessen am Steueraufkommen beteiligen würden. Vom "Marsch in den Lohnsteuerstaat" und einer zutiefst ungerechten Umverteilungspolitik ist hier gern die Rede. Tatsächlich lag aber der Anteil der Körperschaftsteuer (brutto) an den gesamten Steuereinnahmen im Jahr 1998 bei 4,0 Prozent (19,0 Mrd. Euro). Der Anteil der Gewerbesteuer lag im gleichen Jahr bei 5,4 Prozent (25,8 Mrd. Euro). Im Jahr 2007 haben die Unternehmen brutto dagegen fast 24 Mrd. Euro Körperschaftsteuer (etwa 4,0 Prozent des gesamten Steueraufkommens) und mehr als 40 Mrd. Euro Gewerbesteuer (etwa 6,7 Prozent des gesamten Steueraufkommens) gezahlt. Bei der veranlagten Einkommensteuer lag das Bruttoaufkommen im Jahr 1998 bei etwa 31,1 Mrd. Euro (etwa 6,5 Prozent des gesamten Steueraufkommens). Im Jahr 2007 betrug das Bruttoaufkommen dagegen knapp 50 Mrd. Euro (etwa 8,2 Prozent des gesamten Steueraufkommens). Der Anteil der Unternehmen am gesamten Steueraufkommen war im Jahr 2007 also sowohl in absoluter als auch in relativer Betrachtung höher als noch im Jahr 1998.
