"Die Absage an einen schnellen Baubeginn der Ortsumgehung Göltzschtal zeigt anschaulich, dass die Interessen des Vogtlandes im Kabinett Merkel-Westerwelle keine Rolle mehr spielen." Dieses bittere Fazit zieht der Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz (SPD) nach der jüngsten Ankündigung aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition zum frühestmöglichen Baubeginn bei der Göltzschtalumgehung...
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4.2.2010
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"Die Antwort des FDP-Bundestagsabgeordneten Günther auf meine Forderung nach einem schnellen Baubeginn der Ortsumgehung Göltzschtal ist entlarvend", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz (SPD) eine heute bekannt gewordene Presseerklärung. Rolf Schwanitz hatte unlängst von der schwarz-gelben Koalition die Absicherung des Baubeginns der Göltzschtalumgehung noch im Zeitraum 2010/11 gefordert. Unter Berufung auf den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Mücke (FDP) antwortet...
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3.2.2010
Die drohende Blockade bei der Erweiterung der Staatlichen Studienakademie Plauen wird Thema im Sächsischen Landtag. Die SPD will in einer kleinen Anfrage von der Sächsischen Staatsregierung wissen, wie es mit dem Ausbau der Staatlichen Studienakademie Plauen weitergeht. Die Antwort der Sächsischen Staatsregierung muss bis Anfang März...
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3.2.2010
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Am gestrigen Sonntag war Rolf Schwanitz Gast beim Neujahrsempfang der Hofer SPD. Auf Einladung der Hofer Genossen hielt er vor rund 150 Gästen aus Wirtschaft, Verwaltung, Vereinen und Politik die Neujahrsansprache. Dabei erinnerte er an die Erfolge sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung. Besonderes Augenmerk richtete er dabei auf die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik, die trotz weltweiter Wirtschaftskrise...
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1.2.2010
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz sieht bei der Göltzschtalumgehung die Koalitionsabgeordneten von CDU und FDP aus dem Vogtland in der Pflicht. Über die Befürchtung der CDU, dass die Göltzschtalumgehung nicht in den neuen fünfjährigen Investitionsrahmenplan aufgenommen werden würde, kann Rolf Schwanitz nur den Kopf schütteln. Er erinnerte daran, dass die Göltzschtalumgehung...
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28.1.2010
Wie heute bekannt wurde, werden die Erweiterungspläne der Staatlichen Studienakademie Plauen vom sächsischen Staatsministerium für Finanzen blockiert. Dies kritisierte der Plauener SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz aufs Schärfste. Schwanitz forderte den sächsischen Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) auf, den Fuß von der Bremse zu nehmen und grünes Licht für den Ausbau der Staatlichen Studienakademie Plauen...
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27.1.2010
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Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall ist eine neue Generation herangewachsen. Die jungen Leute von heute kennen nur eine geeinte Bundesrepublik in einem immer stärker zusammenwachsenden Europa. Sie erleben Deutschland in einer globalen Welt, das durch globale Themen bestimmt wird. Deshalb lautet das Motto der diesjährigen Jugendmedientage "Generation Global – Einheit. Nachhaltigkeit. Krise." Bereits zum siebten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam...
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25.1.2010
Kommentar von Rolf Schwanitz
Eine Woche Haushaltsdebatte liegt hinter uns. Wohl zum ersten Mal hat Merkel (wenn man bei "Steinmeier" in den Medien regelmäßig auf das "Herr" verzichtet, sollte man dieses "Privileg" auch der Kanzlerin nicht vorenthalten - schließlich sind wir für Gleichberechtigung) den rauen parlamentarischen Wind einer Bundestagsdebatte mit einer starken Opposition verspürt. Noch nie hatte eine Bundesregierung vom Wähler so viel Vertrauensvorschuss erhalten und ihn so schnell wieder verspielt. Die sozialdemokratischen Ideengeber und Leistungsträger...
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22.1.2010
Nach den Plänen der neuen schwarz-gelben Bundesregierung soll in diesem Jahr nicht mehr mit dem Bau der Ortsumgehung Göltzschtal begonnen werden. Dies geht aus dem heute im Deutschen Bundestag debattierten Einzelplan 12 (Bundesverkehrsministerium) des Bundeshaushalts 2010 hervor. "Leider wurde das Projekt vom neuen Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) im Haushalt nicht berücksichtigt. Der aus Bayern..."
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22.1.2010
In dieser Woche wurde der Bundeshaushalt 2010 beraten. Mit fast 86 Milliarden Euro will die schwarz-gelbe Bundesregierung die mit weitem Abstand höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Was mit der Finanzmarktkrise begann und mit Minus 5 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt 2009...
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21.1.2010
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Gestern eröffnete die gemeinsame Pflegeberatungsstelle der Knappschaft-Bahn-See und der Diakonie Plauen. In der Beratungsstelle am Oberen Steinweg 4 werden künftig alle gesetzlich Versicherten unabhängig davon, bei welcher Kasse sie versichert sind, eine professionelle, wohnortnahe Pflegeberatung erhalten.
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7.1.2010
